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Paritätischer: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend

Geschrieben am 25-03-2010

Berlin (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband eine gemischte Bilanz. Der Verband begrüßt das
Vorhaben der Bundesregierung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der
Konvention zu entwickeln, kritisiert jedoch die unzureichende
Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen und Freier
Wohlfahrtspflege. Der aktuelle Fokus auf Barrierefreiheit, Bildung
und Beschäftigung greife deutlich zu kurz und werde Anspruch und
Auftrag der Konvention in keiner Weise gerecht.

"Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem
Weg zu gleichberechtigter Teilhabe. Mit der Ratifizierung haben
Erfolgskonzepte zur Stärkung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung
von Menschen mit Behinderung wie das des Persönlichen Budgets starken
Rückenwind bekommen", so Verbandsvorsitzender Eberhard Jüttner. Jetzt
gelte es, die UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich und in aller
Konsequenz in Gesetz und Praxis umzusetzen.

Kein Verständnis hat der Verband dafür, dass das
Bundesarbeitsministerium vorerst nur einige ausgewählte
Behindertenverbände an dem Prozess zur Entwicklung eines Nationalen
Aktionsplans beteiligt hat. "Die Bedürfnisse, Erfahrungen und
Kenntnisse aller relevanten Akteure müssen bei der Umsetzung der
UN-Konvention so frühzeitig wie möglich eingebunden werden", fordert
Jüttner.

Die angekündigte Bearbeitung der so genannten "3 Bs" -
Barrierefreiheit, Bildung, Beschäftigung - greife zu kurz, kritisiert
der Verband. Die UN-Konvention habe ein völlig neues Verständnis von
Behinderung etabliert und sei wesentlich umfassender zu realisieren.
Themen wie Inklusion und Befähigung sowie Fragen des Betreuungsrechts
müssten diskutiert und alle Reformvorhaben auf ihre Auswirkungen auf
Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf überprüft werden. "Noch ist
nicht überall, wo die UN-Behindertenrechtskonvention zitiert wird,
auch wirklich Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion drin. Das muss
sich ändern", so Jüttner.

Der Paritätische vertritt die Interessen von über 70
Selbsthilfeorganisationen behinderter und chronisch kranker Menschen.
Der Verband ist Träger des Kompetenzzentrums Persönliches Budget, das
die bundesweite Umsetzung des trägerübergreifenden persönlichen
Budgets begleitet. Mit der Internetplattform www.budgetaktiv.de
bietet das Kompetenzzentrum ab dem 1. April allen Interessierten die
Möglichkeit zum interaktiven Erfahrungsaustausch.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,Tel.: 030/24636305


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