WAZ: Alte Werte neu ausfüllen - Kommentar von Peter Szymaniak

Essen (ots) - Mehr als ein Jahr nach dem Machtwechsel in NRW
erkennt auch der bravste Parteisoldat: Der einst mächtigste Arm der
Sozialdemokratie, die NRW-SPD, ist ein Sanierungsfall – inhaltlich
ausgebrannt, intellektuell ausgedünnt, personell ausgezehrt.

Nur langsam reifte in der Partei die banale Erkenntnis: Die SPD
hat den Machtverlust gegen CDU-Chef Jürgen Rüttgers in NRW selbst
verschuldet – es gibt keine Ausrede. Die SPD wurde abgewählt, weil
die Bürger Personen und Politik satt hatten: Den Filz, das
Postengeschachere, das realitätsferne Parteisprech der Dauer-
Funktionäre. Am Ende wusste niemand mehr, wofür die SPD eigentlich
steht. Die SPD war nicht mehr bei den Leuten; sie war vor allem ein
mit sich selbst beschäftigter Haufen. 39 Jahre Macht hat viele in die
Partei gelockt, denen nicht die Sozialdemokratie am Herzen lag,
sondern eine bequeme Karriere in öffentlichen Ämtern.

Die NRW-SPD muss nun nach der schmerzhaften Analyse die ebenso
schmerzhaften Konsequenzen ziehen: Weg mit verbrauchten Gewissheiten
und Gestalten, weg mit zeitraubenden Diskussionen um papierne
Nebensätze. Hin zu den Menschen, hin zur Pflege der Markenzeichen der
SPD: Die Partei der kleinen Leute, die Partei der sozialen
Gerechtigkeit, der Freiheit und des Fortschritts. Das sind die Werte
der über 130 Jahre alten Partei, die im 21. Jahrhundert neu
auszufüllen sind.

Der Staat muss nicht überall herumfummeln, Konzerne benötigen
keinen SPD-Schutz, die Frauen kommen auch ohne Beauftragte zurecht
und neue Techniken bedeuten zuallerst neue Chancen. Und sozial
gerecht heißt: Gib jedem die Möglichkeit, auf eigenen Füßen zu
stehen; helfe ihnen in Notlagen, belohne jahrzehntelange
Arbeitsleistung, sei verlässlich. Die Partei muss sich konzentrieren
auf Antworten der brennendsten Fragen: Woher kommen neue Jobs? Wie
werden unsere Kinder klüger? Wer stützt mich bei Schicksalsschlägen
wie?

Vor Ort müssen die Menschen das Gefühl haben, wenn ich Probleme
habe, dann hilft der nächste Sozialdemokrat. Ganz praktisch. Dafür
sollten alle Gremien-Hocker erst einmal in die Produktion – per
Praktika die Lebenswirklichkeit erfahren. Erst mit solch einer
Radikalkur hat die NRW-SPD die Chance, Rüttgers aus dem Amt zu jagen.
Der nutzt derzeit die Schwäche der SPD und will ihren Markenkern
„soziale Gerechtigkeit” kapern. Wenn die SPD das nicht verhindert,
dauert ihre Auszeit mehr als 15 Jahre.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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