 Gregor Gysi: Verhängnisvolle Fehlentscheidung der Bundesregierung
Geschrieben am 16-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Vereinten
Nationen Bundeswehr- und Bundespolizeieinheiten für eine
internationale Stabilisierungstruppe im Nahen Osten anzubieten,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Die Bundesregierung hat eine verhängnisvolle Fehlentscheidung
getroffen, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch
seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird.
Deutsche Soldaten und Polizisten können als Teil einer
internationalen Truppe keine Stabilisierung bewirken, weil jede ihrer
Handlungen von der davon betroffenen Seite in historischen
Zusammenhängen bewertet würde. Zweifellos gibt es eine besondere
deutsche Verantwortung gegenüber Israel, aber auch gegenüber
Palästina, denn die Palästinenser tragen einen Teil der Folgen, die
durch die Verbrechen des Nazi-Regimes an den Juden eingetreten sind.
Bei einem solchen Mandat gibt es zudem keine Einsatzgebiete, wo
man am Rande möglicher Konflikte bleiben kann. Diejenigen, die für
den Einsatz plädieren, sprechen von der Notwendigkeit einer
Normalität, suchen aber Einsatzgebiete im Rahmen der UN-Truppe, in
denen sie auf wenig Konflikte hoffen. Das ist schon Ausdruck der
Anormalität. Entweder man sagt richtig ja oder richtig nein. Ein
Dazwischen gibt es nicht. Deutsche Soldaten werden nicht Teil der
Lösung, sondern Teil des Problems sein.
DIE LINKE. wird alles tun, damit ein Einsatz deutscher Soldaten im
Nahen Osten keine Mehrheit im Bundestag erhält. Deutschland hat
angesichts der Zerstörungen im Libanon, des Flüchtlingselends und der
vielen konfliktträchtigen offenen Fragen ausreichend zivile
Möglichkeiten, in diesem Konflikt humanitäre Hilfe zu leisten. Das
gilt unabhängig davon, dass irgendwann auch die Schadensverursacher
heranzuziehen sein werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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