 Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsident Carstensen (CDU) skeptisch gegenüber Ankündigungen von Steuersenkungen vor der Wahl in NRW
Geschrieben am 22-03-2010 |
Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch
vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch
gegenüber. Es sei "völlig klar, dass ich mir angucke, was dabei für
das Land und die Gemeinden rauskommt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Davon mache ich meine
Entscheidung abhängig." Carstensen hatte bereits dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur nach langen Protesten zugestimmt.
Ein führendes Mitglied des CDU-Präsidiums erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Frage, ob ein Steuerkonzept noch
vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert werde: "Ich
glaube, dass es nichts mehr gibt, weil es keinen Sinn macht."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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