 Europaabgeordnete Gräßle (CDU) kritisiert Bundeswirtschaftsministerium
Geschrieben am 16-08-2006 |
Hamburg (ots) - Im Streit um die Offenlegung der Empfänger von
EU-Subventionen droht ein Konflikt zwischen dem
Bundeswirtschaftsministerium und europäischen CDU-Politikern. Die
CDU-Europaabgeordnete, Ingeborg Gräßle äußert im Gespräch mit der
ZEIT heftige Kritik an der Haltung von Wirtschaftsminister Michael
Glos. Alle fordern "mehr Transparenz in Europa. Und nun will das
Wirtschaftsministerium sie verhindern", sagt Gräßle, die wie auch die
EU-Kommission für mehr Offenheit im Umgang mit EU-Fördergeldern
wirbt.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht diese Initiative hingegen
skeptisch. Dort will man auch künftig bestenfalls die Namen
derjenigen bekannt geben, die im Jahr mehr als zwei Millionen Euro an
Agrar- oder Strukturbeihilfen bekommen. Gräßle kritisiert dieses
Vorgehen: "Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer ihre
Steuergelder bekommt." Gerade die Deutschen, die jede EU-Ausgabe zu
einem Fünftel finanzierten, hätten ein Interesse an deren
transparenter Verwendung. An der aber mangele es bisher.
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