 Kölner Stadt-Anzeiger: Streit in der FDP: Leutheusser-Schnarrenberger will neues Steuerkonzept vor NRW-Wahl
Geschrieben am 18-03-2010 |
Köln (ots) - Anders als ihr FDP-Parteifreund Wirtschaftsminister
Brüderle hat sich Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Präsentation eines
Steuerkonzepts noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am
9. Mai ausgesprochen.
"Wir können es schaffen, uns in den nächsten Wochen, und das heißt
vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, auf einen ersten Schritt
bei Steuerstrukturreform und Steuerentlastungen zu verständigen",
sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich finde
es gut, wenn die Koalition zum Ausdruck bringt, dass sie sich auch da
auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bewegt - in dem Umfang, in
dem es verantwortbar ist." Ihres Wissens nach sei das auch Thema im
Koalitionsausschuss gewesen. Die Abwicklung eines kompletten
Gesetzgebungsverfahrens ist Leutheusser-Schnarrenberger zufolge vor
der NRW-Wahl aber nicht mehr möglich.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte zu Berichten über ein
vorgezogenes Steuer-Konzept gesagt: "Da ist nichts dran."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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