 Rheinische Post: Spardiktator gesucht
Geschrieben am 17-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Schmal und mitgenommen wirkte der
Bundesfinanzminister in dieser Woche nach seiner Rückkehr auf die
Regierungsbank. Wolfgang Schäuble hat nach einer Routineoperation
einen vierwöchigen Klinikaufenthalt hinter sich. Nun wartet auf den
noch angeschlagenen 67-Jährigen eine Aufgabe, die so riesengroß
erscheint, dass sie erschaudern lässt: Schäuble muss das
Rekorddefizit des Bundes von 80 Milliarden Euro so schnell wie
möglich abbauen, um in den nächsten Jahren die Vorgaben erst des
Stabilitätspakts und dann der Schuldenbremse zu erfüllen.
Wie das bei stagnierenden Steuereinnahmen und ständig neuen
Ausgabewünschen der Koalition klappen soll, ist nicht nur der
EU-Kommission schleierhaft, die gestern vorsorglich schon mal einen
Brandbrief an Schäuble geschickt hat: Der Minister, so die Brüsseler
Behörde, sei eine klare Konsolidierungsstrategie bisher schuldig
geblieben.
Bis zum Tag der NRW-Wahl wird das so bleiben, denn die Kanzlerin hat
ihrem Kabinett bis dahin Nichtstun verordnet. Schlimm genug, doch
wenigstens danach muss Schäuble endlich klare Kante zeigen. Wünsche
der Ministerien oder kostenträchtige neue Projekte der Koalition wie
etwa die steuerliche Forschungsförderung muss Schäuble klar abweisen.
Originaltext: Rheinische Post
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