 Rheinische Post: Regierung beziffert Kosten der SPD-Vorschäge zur Hartz IV auf 14 Milliarden Euro jährlich
Geschrieben am 17-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung beziffert die jährlichen
Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14
Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des
Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Die
Zusatzausgaben für den Bundeshaushalt und die Arbeitsagenturen
entsprächen einer Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um
zwei Prozentpunkte, heißt es. Alleine eine Verlängerung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I um 12 Monate bei 100000
Teilnehmern in einer Weiterbildungsmaßnahme würde jährlich 1,6
Milliarden Euro kosten, eine pauschale Verlängerung auf 24 Monate
ergäbe Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro. Ein gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro würde die öffentlichen Haushalte mit 5,8
Milliarden Euro belasten, schreibt das Ministerium unter Berufung auf
eine Studie des Ifo-Instituts. Um das von der SPD anvisierte
Betreuungsverhältnis bei den Arbeitsvermittlern von 1 zu 75 zu
erreichen, müssten 10000 neue Mitarbeiter bei der BA eingestellt
werden. Dies würde 730 Millionen Euro kosten. Der Ausbau des sozialen
Arbeitsmarkts schlage nach Angaben der SPD mit drei Milliarden Euro
zu Buche. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die SPD von ihren
eigenen Arbeitsmarktreformen", kritisiert FDP-Minister Rainer
Brüderle in dem Bericht.
Originaltext: Rheinische Post
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