 Der Tagesspiegel: Staat zahlt auch fällige Steuer für Daten-CD aus der Schweiz
Geschrieben am 17-03-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Kauf einer CD mit illegal beschafften
Schweizer Bankdaten im Februar in Nordrhein-Westfalen war für die
Behörden teurer als bekannt. Offenbar zahlten sie nicht nur die
geforderten 2,5 Millionen Euro an den Informanten, sondern übernahmen
noch dessen fällige Steuer in Höhe von 250.000 Euro. Dies geht aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Barbara Höll und
der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Hartmut
Koschyk (CSU) betont darin, Kauf und Preisverhandlungen seien
Ländersache, nennt aber die Forderung von 2,5 Millionen Euro "im
Hinblick auf die geschätzten steuerlichen Auswirkungen angemessen".
Die Verwertung der Daten bringe dem Fiskus unter Umständen Einnahmen
im dreistelligen Millionenbereich. Staatliche Stellen hätten einen
pauschalen Einkommensteuerbetrag "in Höhe von zehn Prozent der
Prämiensumme" an die Finanzkasse des Landes abgeführt. Ein Sprecher
des Finanzministeriums wollte die Summen am Dienstag nicht
bestätigen, sprach aber davon, es sei "Verhandlungssache", die Höhe
der Prämie angesichts der pauschalen Steuer zu berechnen.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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