 BDH warnt: Klima- und Ressourcenschutz droht Finanzpolitik zum Opfer zu fallen
Geschrieben am 16-03-2010 |
Köln (ots) - Der BDH warnt vor Einschnitten beim
Marktanreizprogramm: "Die vorgesehene Sperre von Fördermitteln im
Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, MAP, ist ein fatales
Zeichen. Klima- und Ressourcenschutzziele sollen rein
finanzpolitischen Zwängen geopfert werden", mahnt Klaus Jesse,
Präsident des BDH. Der Haushaltsausschuss hatte Anfang März im
Haushaltsplanentwurf 2010 115 Millionen Euro des Budgets für das
Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien gesperrt. Der
Haushaltplanentwurf wird jetzt im Bundestag beraten und soll am
Freitag beschlossen werden.
Gut ein Viertel des Haushaltsansatzes für das MAP in Höhe von
knapp 453 Millionen Euro sollen nach Plänen des Haushaltausschusses
mit einem Sperrvermerk versehen werden. "Bereits im zweiten Quartal
dürften die Fördermittel knapp werden" rechnet Jesse vor und
kritisiert: "Die hochgesteckten klimapolitischen Ziele und das
tatsächliche Handeln der Bundesregierung klaffen derzeit weit
auseinander. Unter diesen Bedingungen wird Deutschland seine
Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht mehr lange halten können."
Der BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke appelliert deshalb an
die Vernunft: "Gerade Finanzpolitikern müsste doch klar sein, dass
das MAP durch den hohen Multiplikatoreffekt und die 90-prozentige
Wertschöpfung im Inland geradezu ein Selbstläufer ist." Nach Anga-ben
des Bundesumweltministeriums löste jeder Förder-Euro im vergangenen
Jahr 7,2 Euro an Investitionen aus. Anders als beispielsweise
Photovoltaik- oder Automobilindustrie, die hohe Importanteile
aufweisen, stammt die durch das MAP geförderte Technik zu 90 Prozent
aus deutscher Produktion. Hinzu kommt die Bedeutung für die
Auftragslage des örtlichen Handwerks. Lücke fasst zusammen: "Die
geplanten Einschnitte haben ganz klar negative Folgen für Klimaschutz
und Volkswirtschaft."
BDH: Verband für Effizienz und erneuerbare Energien Die im
Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik
e.V. (BDH) organisierten Unternehmen produzieren Heizungssysteme, wie
Holz-, Öl- oder Gasheizkessel, Wärmepumpen, Solaranlagen,
Lüftungstechnik, Steuer- und Regelungstechnik, Klimaanlagen,
Heizkörper und Flächenheizsysteme, Brenner, Speicher, Heizungspumpen,
Lagerbehälter, Abgasanlagen und weitere Zubehörkomponenten. Die
Mitgliedsunternehmen des BDH erwirtschafteten im Jahr 2009 weltweit
einen Umsatz von 11,6 Mrd. Euro und beschäftigten rund 60.000
Mitarbeiter. Auf den internationalen Märkten nehmen die
BDH-Mitgliedsunternehmen eine Spitzen-position ein und sind
technologisch führend.
Originaltext: Bundesindustrieverband Deutschland Haus
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/61935
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Pressekontakt:
Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik
e.V. (BDH)
Carsten Dittmar
Tel.: +49 2203 93593-0
Fax: +49 2203 93593-22
info@bdh-koeln.de
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