Deutsche Umwelthilfe fordert vollständigen Baustopp für E.on-Schwarzbau in Datteln

Berlin (ots) - Nach Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist
Urteil des OVG Münster gegen Kohlekraftwerk Datteln rechtskräftig -
Landesregierung soll nachträgliche Rettungsversuche des Kraftwerkbaus
beenden - Von DUH und anderen Verbänden vorgeschlagenes
Landesklimaschutzgesetz umsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den heutigen Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) begrüßt, mit dem das Urteil
des OVG Münster zum Bebauungsplan für das E.on-Kohlekraftwerk Datteln
vom 3. September 2009 rechtskräftig geworden ist. Damit sei
höchstrichterlich bestätigt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für
das Kraftwerk zu keinem Zeitpunkt gegeben waren. Das BVerwG in
Leipzig hatte die Beschwerden der Stadt Datteln und der E.on
Kraftwerke GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
OVG-Urteil zurückgewiesen.

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake forderte den in
Nordrhein-Westfalen für den Vollzug des Bundesimmissionsschutzrechts
zuständigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf, nun umgehend
einen "sofortigen und vollständigen Baustopp für den E.on-Schwarzbau
in Datteln zu verhängen". Die CDU/FDP-Landesregierung müsse das
Urteil des OVG Münster "endlich respektieren und alle Versuche, Recht
und Gesetz in NRW nachträglich an die Interessen des E.on-Konzerns
anzupassen, sofort einzustellen". Der von der Landesregierung
vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans müsse sofort
zurückgezogen werden. Baake: "NRW braucht ein Klimaschutzgesetz und
den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Koppelung. Neue
Kohlekraftwerke verbauen die Zukunft des Landes."

Die DUH, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnennetzwerk Campact
hatten am gestrigen Montag in Düsseldorf die Eckpunkte für ein
Landesklimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem Nordrhein-Westfalen eine
Klimaschutzpolitik ermöglicht werden soll, die mit den Klimazielen
der EU und der Bundesregierung übereinstimmt. Der von der
Landesregierung bisher verfolgte Plan eine neue Generation
Kohlekraftwerke in NRW zuzulassen, ist mit mittel- und langfristigen
Klimaschutzzielen nicht in Übereinstimmung zu bringen. Die Verbände
haben deshalb für den Landtagswahlkampf eine Kampagne zur Umsetzung
der von ihnen vorgeschlagenen Klimaschutzstrategie angekündigt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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