Oettinger will zehn Prozent Zuzahlung der Patienten bei Behandlungskosten - Stuttgarter Regierungschef erwartet neue Gesundheitsreform in drei bis fünf Jahren - Absage an Jamaika-Koalition

Hamburg (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) strebt bei einer weiteren Gesundheitsreform
eine durchschnittlich zehnprozentige Zuzahlung der Patienten bei
allen Behandlungskosten an. In einem Interview mit dem Hamburger
Magazin stern sagte Oettinger, die von der Großen Koalition gerade
erst vereinbarte Reform werde nur "drei bis fünf Jahre halten und
dann beiden Koalitionsparteien eine grundlegende Neuordnung offen
halten". Es sei "keine große Gesundheitsreform", man hätte "von
vornherein von einem kleinen gemeinsamen Nenner sprechen sollen". Bei
der nachfolgenden Reform brauche man "weit mehr marktwirtschaftliche
Impulse im Gesundheitswesen". Oettinger fügte hinzu: "Der
leistungsfähige Patient, der über ein ordentliches Einkommen oder
Vermögen verfügt, sollte stärker als bisher Spitzenleistungen der
Medizin auf dem Markt einkaufen, ohne Absicherung über die
Krankenkasse." Das bedeute höhere Eigenanteile. Wenn der Bürger sie
nachweisbar nicht erbringen könne, müssten sie auf Antrag aus
Sozialleistungen erstattet werden. "Die Zuzahlungen sollten im
Schnitt bei zehn Prozent der Behandlungskosten liegen", sagte
Oettinger. Wenn dann noch schrittweise Steuermittel für die
Krankenkassen hinzukämen, könnten die Beiträge unter 13 Prozent
sinken. Eine weitere Mehrwertsteuererhöhung oder einen Zuschlag auf
die Lohn- und Einkommensteuer schloss Oettinger zu diesem Zweck
jedoch aus.

Eine private Zusatzleistung forderte der CDU-Politiker auch in der
Pflegeversicherung. "Der Beitrag sollte auf dem derzeitigen Stand von
1,7 Prozent eingefroren werden", sagte er. "Nur auf die kinderlosen
Arbeitnehmer kommt ein höherer Beitrag von 2,2 Prozent zu. Daneben
muss 2008 als kapitalgedeckte zweite Säule eine private
Pflichtversicherung eingeführt werden." Der Bürger solle die Wahl der
Versicherung haben, aber den Nachweis der Beitragszahlung erbringen
müssen. Die Prämie werde "im ersten Jahr eher bei sechs als bei zwölf
Euro pro Person und Monat liegen". Sie müsse dann so steigen, wie das
Defizit in der Pflegeversicherung wachse. In 20 bis 30 Jahren müsse
es dann das Ende der gesetzlichen Pflegeversicherung und die
"Vollfinanzierung durch private Versicherungen" geben. Eine
gesetzliche Versicherungspflicht für junge Berufseinsteiger könne die
Große Koalition 2007 auch für die private Riester-Rente einführen,
wenn die Rente mit 67 konkret beschlossen werde.

Oettinger forderte in dem stern-Interview zugleich "eine bindende
Erklärung der führenden Köpfe der Großen Koalition", dass es mit
Ausnahme der Rentenversicherung künftig keine weiteren
Beitragserhöhungen in den Sozialsystemen mehr geben werde. Beim
Kündigungsschutz müsse die Koalition "mehr Mut zu flexiblen Lösungen"
haben und "für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten die
Kündigungsschutzregeln deutlich lockern".

Einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erteilte der
Ministerpräsident eine klare Absage. "Der Prozess der Erholung und
des Generationswechsels bei den Grünen ist noch längst nicht
abgeschlossen", sagte er. "Deshalb rate ich der CDU dringend, alles
zu tun, damit die Koalition mit der SPD bis 2009 hält, und keine
Gedankenspiele mit einer Jamaika-Koalition anzustellen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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