 Grünen-Politiker Beck nennt Außenminister Westerwelle "eine Fehlbesetzung" / CDU-Mann Altmaier spricht im Zusammenhang mit Westerwelles Politikstil von "Querschlägern"
Geschrieben am 16-03-2010 |
Berlin (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker Volker Beck hat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) indirekt zum Rücktritt
aufgefordert. Beck sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif":
"Westerwelle ist eine Fehlbesetzung, weil er außenpolitisch nichts
macht und innenpolitisch über die Stränge schlägt." Der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen fügte hinzu: "Das Amtsverständnis ist deutlich hinter
dem zurück, was man von einem Außenminister erwarten könnte."
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, übte ebenfalls indirekt
Kritik an Westerwelles Politikstil. Auf die Frage, ob die Art der
Politik des FDP-Chefs der Koalition schade, sagte Altmaier: "Es gibt
immer mal Querschläger und man kann sich nicht alles an Begleitmusik
aussuchen." Altmaier vermied eine Bewertung von Westerwelles
Amtsführung als Außenminister. Wenn Westerwelle einfach so
weitermachen würde wie bisher, so Altmaier in "2+Leif", "sollte er
sich mit dieser Bilanz dem Wähler stellen, bisher war er ein sehr
erfolgreicher FDP-Vorsitzender".
Grünen-Politiker Beck warf Westerwelle vor, zwischen seinen
Funktionen als Außenminister, Partei-Chef und Privatmann nicht sauber
zu trennen: "Westerwelle hat in seinem Amt nicht verstanden, dass,
wenn man Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist, man für
die Bundesrepublik Deutschland und nicht für seine Spezies agiert."
Beck fand für die bisherige Bilanz als Außenminister im SWR Fernsehen
deutliche Worte: "Die Umfragewerte für Westerwelle sind so schlecht,
weil er ein Außenminister ist, der keine Außenpolitik macht. Mir
fällt kein einziges außenpolitisches Thema ein, wo Guido Westewelle
Impulse gesetzt hätte."
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an Sebastian Bösel, Tel.:
06131/929 3351, E-Mail: sebastian.boesel@swr.de.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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