LVZ: CDU-Profildebatte / Schummer: CDU-Führung sollte sich bei Rüttgers bedanken / Merkel steht auf Rüttgers Schultern / Union muss sich zur linken Mitte orientieren

Leipzig (ots) - Die Union sollte, als "logische Konsequenz aus dem
Ergebnis der Bundestagswahl", durch ihre Regierungspolitik in der
großen Koalition jetzt dafür sorgen, "dass es wieder zu einem
Gleichgewicht zwischen den Arbeitnehmer-Interessen und der
Interessenswahrung der Wirtschaft kommt". Als Folge dessen, so der
stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, "sollten die
Führungsgremien der CDU nicht über Jürgen Rüttgers und seinen
notwendigen Diskussionsbeitrag zur neu justierten Grundsausrichtung
der CDU herfallen, sondern sich dafür bedanken". Rüttgers hatte zuvor
in einem Interview verlangt, die CDU dürfe sich nicht als
kapitalistische Partei begreifen. Zudem müsse sie sich von zentralen
"Lebenslügen" verabschieden. Es sei falsch zu glauben, dass
Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr
Arbeitsplätzen führten.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte
Schummer jetzt: "Nach der Phase der wirtschaftsliberalen Orientierung
und der damit verbundenen Ausrichtung auf eine Koalition mit der FDP
muss die Union in ihrer Politik wieder zu einem Gleichgewicht
zwischen den Arbeitnehmerinteressen und den Bedürfnissen der
Wirtschaft finden." Mit der großen Koalition im Bund gehe es
politisch für die Union "automatisch stärker in die linke Mitte
hinein statt hin zur FDP". Schummer verwies darauf, dass Rüttgers
durch seinen CDU-Landtagswahlsieg in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005
mit 44,8 Prozent "überhaupt erst den Weg bereitet hat für eine
Kanzlerin Angela Merkel". Die Bundeskanzlerin wie die gesamte Union
"stehen auf den Schultern von Jürgen Rüttgers", so Schummer. "Wenn
wir in Nordrhein-Westfalen mit 16 Millionen Menschen bei Wahlen nicht
40 Prozent plus X erreichen, ist die Union in Gänze im Bund nicht
mehrheitsfähig." Also müsse das soziale Profil der Union geschärft
werden, so wie es Rüttgers beschrieben habe.

"Kein anderer Ministerpräsident als Jürgen Rüttgers kann diese
unverzichtbare sozialpolitische Rolle für die Union übernehmen",
meinte der CDU-Parlamentarier. Roland Koch, Hessens
Ministerpräsident und designierter CDU-Bundesvize, sei bekanntlich
für den konservativen Flügel wichtig. Der Brandenburger Innenminister
und CDU-Präside Jörg Schönbohm sei "der General", der in die Büsche
springe, wenn es brenzlig werde. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten
der Union könnten nicht überall die Massen mobilisieren. "Also muss
Rüttgers zum Wohl der Union sein Gewicht und das Soziale in der Union
verankern."

Im Übrigen wundere es ihn, dass die Bundesspitze der Union zwar zu
Beiträgen im Rahmen einer Grundsatzprogramm-Debatte aufrufe, man dann
aber "in unverständlicher Schärfe" über Rüttgers herfalle, wenn der
sich an der Grundsatzdebatte öffentlich beteilige. Da sollten sich
einige in der CDU doch dessen bewusst sein, "dass die Union nicht
wegen des Interviews von Herrn Rüttgers auf 31 Prozent abgestürzt
ist, sondern wegen der vorausgegangenen politischen Irritationen", so
Schummer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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