 Rheinische Post: FDP-Politiker kritisiert SPD-Vorschäge als "Schmusekurs mit Linkspartei"
Geschrieben am 15-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur
Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich
machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der
Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser
hinbekommen", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Ideen seien für die
parteiinterne Vergangenheitsbewältigung gedacht, nicht um Hartz IV
fairer zu gestalten, so Vogel. "Die Wirkung dieser Politik wäre
fatal. Der Mindestlohn wirkt wie eine Mauer um Beschäftigung. Wer
draußen ist, wird dann konsequent abgeschrieben und im
Schattenarbeitsmarkt geparkt oder darf länger Arbeitslosengeld
beziehen. Das ist der Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt der SPD."
Originaltext: Rheinische Post
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