Friedrich / Hohlmeier: Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit

Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des
Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der
CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die
Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die
Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, Monika Hohlmeier:

Auf nationaler und europäischer Ebene wollen wir uns im
gemeinsamen Schulterschluss dafür einsetzen, dass Asylbegehrende den
ihnen zustehenden Schutz erhalten, aber Anträge mit missbräuchlicher
oder gar krimineller Intention unverzüglich abgelehnt werden können.
Eine sofortige Ausweisung von Gefährdern der inneren Sicherheit und
Ordnung muss weiterhin möglich sein. Tatsächlich Asylberechtigte
sollen raschen und sicheren Schutz innerhalb der Europäischen Union
finden.

Die von der EU-Kommission übermittelte Vorlage einer neuen
EU-Asylverfahrensrichtlinie gefährdet die innere Sicherheit,
verlängert die Verfahrensdauer und gibt missbräuchlichen
Antragsstellern weitreichende Möglichkeiten, Verfahren zu verzögern.
Beschleunigte Grenzverfahren, wie beispielsweise an Flughäfen, sollen
durch den Vorschlag eingeschränkt werden. Dass selbst Personen, die
unter Terrorismusverdacht stehen oder wegen organisierter
Kriminalität rechtskräftig verurteilt sind, nicht mehr in einem
beschleunigten Verfahren abgelehnt werden und trotz offensichtlicher
Sicherheitsrisiken zunächst im Land bleiben sollen, ist inakzeptabel.

Wir kritisieren auch die Forderung der Kommission den
Anwendungsbereich der Richtlinien auszuweiten. Wenn durch den neuen
Richtlinienvorschlag die Verpflichtung geschaffen würde, nicht
staatlich Verfolgte gleich wie Asylberechtigte zu behandeln, so würde
sich die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz vervielfachen.
Die Neuregelung geht am eigentlichen Ziel völlig vorbei und führt zu
einem unkontrollierbaren Zustrom.

Vor allem für die kleinen Mittelmeerstaaten wie Malta und
Griechenland, die häufig erste Anlaufstelle für die große Zahl von
Flüchtlingen sind, würde der Vorschlag der Kommission eine immense
Zusatzbelastung bedeuten. Genau das Gegenteil aber wollen wir
erreichen. Diesen Ländern gegenüber müssen wir Verantwortung
übernehmen. Wenn jedoch alle Mitgliedsstaaten durch die massive
Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinien mit der hohen Zahl
an Flüchtlingen überfordert werden, dann kann weder den belasteten
kleineren Staaten noch tatsächlich Asylberechtigten geholfen werden.

Ohne deutliche Korrekturen ist der aktuelle Vorschlag aus
deutscher Sicht völlig inakzeptabel. Wir wollen uns gemeinsam dafür
einsetzen, dass die von der Kommission geplante Erweiterung der
Asylrichtlinien verhindert und eine realistische und der
Handlungsfähigkeit der Länder entsprechende Vorlage erarbeitet wird.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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