 Mißfelder: Kritik an Westerwelle ist unberechtigt
Geschrieben am 12-03-2010 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Wirtschaftsdelegation, die
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB auf seiner Asien-Reise
im Januar 2010 begleitete, erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Seit Tagen wird versucht, Bundesaußenminister Guido Westerwelle
mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen. Es war und ist in
deutschem Interesse, dass der Bundesaußenminister
Wirtschaftsvertretern die Möglichkeit einräumt, als Teil seiner
Delegation mitzureisen. Die Vertiefung internationaler Kontakte dient
der deutschen Wirtschaft und damit auch den Arbeitnehmern in unserem
Land. Darüber hinaus hat der Amtschef das Recht, seine
Reisebegleitung aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Medien
selbst auszuwählen. Das war auch immer in der Vergangenheit so. An
dem Vorgehen des Außenministers gibt es deshalb nichts auszusetzen.
Kritiker aus den Oppositionsreihen sollten sich vielmehr einer
anderen Frage stellen. Sie sollten statt der Vorwürfe gegen
Westerwelle besser erläutern, ob Regierungshandeln des ehemaligen
Bundeskanzlers Schröder und ehemaligen Außenministers Fischer nicht
schon im Zusammenhang mit deren jetzigen Engagement beim Bau von
Pipelines stand.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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