Friedrich: Reform der Finanzmärkte zügig voran treiben

Berlin (ots) - Als Fazit seiner politischen Gespräche in Straßburg
über aktuelle Probleme der Finanzmarktreform erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter
Friedrich:

Die Globalisierung der Finanzmärkte hat die internationale
Ansteckungsgefahr in Krisenfällen erhöht. Dies hat sich in der
globalen Finanzmarktkrise in aller Deutlichkeit gezeigt.
Globalisierte Märkte bedürfen international abgestimmter
Rahmenbedingungen. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs im
Rahmen der G8 und G20 in London und Pittsburgh weisen in die richtige
Richtung.

Die EU muss hierbei eine Vorreiterrolle spielen angesichts der
zunehmenden Integration der europäischen Finanzmärkte. Dies hat sich
bei meinen Gespräche in Straßburg mit den Europaabgeordneten der CSU,
in der Sitzung der Deutschen Gruppe der EVP-Fraktion, an der auch
Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnahm, sowie in meinem
Meinungsaustausch mit EU-Kommissar Michel Barnier gezeigt.

International abgestimmte Rahmenbedingungen entbinden die Staaten
jedoch nicht, ihre nationalen Hausaufgaben zu erledigen. Maßnahmen
auf nationaler Ebene machen insbesondere Sinn, wenn sie den
jeweiligen Besonderheiten der nationalen Märkte Rechnung tragen.

Die von der christlich-liberalen Koalition vereinbarte
Verschärfung der Finanzmarktaufsicht und deren Konzentration sind
wichtig, um neben der spezifischen Institutsaufsicht auch die
systemischen Risiken zu kontrollieren. Die Neuausrichtung der
Europäischen Bankenaufsicht mit einem Ausschuss für Systemrisiken auf
der einen und drei Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und
Wertpapiere auf der anderen Seite ist zu begrüßen. Die große Zahl
grenzüberschreitend tätiger Institute macht die Entwicklung
verbindlicher Kontrollvorgaben und eine Harmonisierung der
rechtlichen Rahmenbedingungen unabdingbar. Die konkrete Umsetzung der
Aufsicht verbleibt in nationaler Verantwortung, Durchgriffsrechte der
europäischen Organe sind auf Sondertatbestände zu beschränken.

Rating-Agenturen und vermutlich auch Hedge-Fonds haben in der
globalen Finanzkrise eine wichtige Rolle gespielt. Es ist daher
richtig, sowohl die Agenturen als auch die Fonds künftig einer
stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Entscheidend sind hierbei die
Herstellung von mehr Transparenz und die Vermeidung von
Interessenkonflikten bei der Bewertung von Finanzprodukten einerseits
und der Beratung von Anlegern andererseits.

Wie im gewerblichen Sektor gilt auch im Finanzsektor der alte
Grundsatz: eine ausreichende Eigenkapitalausstattung ist der beste
Schutz gegen Krisen. Aus diesem Grund bedarf das Regelwerk von Basel
II einer gründlichen Umarbeitung mit dem Ziel, die prozyklischen
Elemente der Vorschriften zu beseitigen, die
Eigenkapitalanforderungen für risikobehaftete Produkte, wie die
Verbriefungen, zu verschärfen und den Anteil des Kernkapitals zu
erhöhen. Allerdings muss hierbei auch den Besonderheiten des
deutschen Marktes Rechnung getragen werden, wo bekanntermaßen stille
Einlagen eine wichtige Rolle spielen.

Deutschland hat bereits gesetzgeberische Schritte zur Schaffung
von Rahmenbedingungen für Managervergütungen geschaffen. Vergütungen,
insbesondere Boni, müssen an der längerfristigen und nachhaltigen
Entwicklung der Ertragslage der Finanzinstitute ausgerichtet werden.
Wer einen Bonus beansprucht, muss im Krisenfall auch einen Malus in
Kauf nehmen. Ertragsbeteiligungen dürfen zu keiner unvertretbaren
Förderung der Risikobereitschaft beitragen.

Gegenwärtig wird über Instrumente zur Beteiligung der
Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise beziehungsweise am
Aufbau finanzieller Sicherheitsvorkehrungen gegen künftig drohende
Finanzkrisen diskutiert. Finanzmarktsteuern haben den Schwachpunkt,
dass sie auf die Kunden abgewälzt und in Deutschland vor allem das
Entstehen einer Aktienkultur schädigen werden. Von einer allgemeinen
Bankenabgabe wären auch alle kleineren Institute betroffen, die mit
ihrer Geschäftspolitik nicht in die Finanzkrise involviert waren.
Demgegenüber hätte der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene
Europäische Stabilitätsfonds für grenzüberschreitende Institute den
Vorteil, auf systemrelevante Institute abzuzielen und die
Auswirkungen von Systemrisiken zu verringern.

Ebenso wichtig wie eine finanzielle Beteiligung des Finanzsektors
an den Folgen der Krise ist die Schaffung rechtlicher Grundlagen zu
einer geordneten Restrukturierung und Abwicklung krisengefährdeter
Institute. Die ordnungspolitische Achillesferse der bisherigen
Krisenbewältigung liegt darin, dass sich die Staaten politisch
erpressbar gemacht haben. Deshalb muss alles daran gesetzt werden,
dass sich systemrelevante Institute künftig nicht mehr auf den Staat
als Rettungsanker im Krisenfall verlassen können.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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