 Rheinische Post: Übler Wahlkampf
Geschrieben am 11-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Detlev Hüwel
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird schmutzig. Davon konnten
Beobachter der gestrigen Landtagsdebatte schon einen üblen
Vorgeschmack bekommen. Besonders die Grünen schienen von allen guten
demokratischen Geistern verlassen zu sein, als sie die FDP in die
Nähe extremistischer Parteien rückten. So etwas hätte vom
Landtagspräsidium Dienst hatte Vizepräsident Oliver Keymis, einer
Grüner sofort gerügt werden müssen. Abgeordnete sind schon wegen
weitaus schwächerer Entgleisungen zur Ordnung gerufen worden.
Zu Recht griff Regierungschef Jürgen Rüttgers in die ruppige Debatte
ein und nahm den Koalitionspartner beherzt in Schutz. Für
Spekulationen über Schwarz-Grün in NRW blieb da kein Raum.
Doch in der Debatte ging es eigentlich um Rot-Rot. Ausgerechnet der
SPD-Politiker Edgar Moron (er hat 22x0f500 Euro für nur zwei
RAG-Sitzungen im Jahr bekommen) schwang sich zum Ober-Zensor auf und
klagte über die politische Kultur der Regierung Rüttgers. Immerhin
zog er einen (endgültigen?) Trennungsstrich zur Linkspartei.
SPD-Chefin Hannelore Kraft legte sich dagegen wieder einmal nicht
fest. Das wird sie auch bis zum Wahltag so halten. Ob die Wähler ihr
das am 9. Mai durchgehen lassen?
Originaltext: Rheinische Post
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