 Neues Deutschland: Holpriger Start bei Urabstimmung der LINKEN über künftige Doppelspitze / Es fehlen Beschlüsse von zwei Landesvorständen
Geschrieben am 10-03-2010 |
Berlin (ots) - Bei zwei der neun Landesverbände, die am
vergangenen Montag einen Antrag für einen Mitgliederentscheid über
eine künftige Doppelspitze der LINKEN gestellt haben, fehlt bislang
ein entsprechender Beschluss der Landesvorstände. Es handelt sich
dabei um die Landesvorstände in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen,
wie die Tageszeitung »Neues Deutschland« in ihrer Donnerstagausgabe
berichtet. Damit ist der Antrag in der bislang vorliegenden Form
möglicherweise nicht satzungsgerecht. Die Satzung der LINKEN schreibt
vor, dass ein Mitgliederentscheid »auf Antrag von acht
Landesverbänden« stattfindet. Autorisierte Unterschriften gibt es
demnach aber nur von sieben Landesverbänden. Diese repräsentieren
allerdings »mindestens ein Viertel der Mitglieder«, was eine
alternative Voraussetzung für eine Urabstimmung erfüllen würde. Mit
dem Formfehler des bislang gestellten Antrags muss sich der
Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN dennoch auf seiner
Sitzung am kommenden Montag befassen, bevor er den
Mitgliederentscheid in Gang setzt. Bundesgeschäftsführer Dietmar
Bartsch teilte gegenüber ND mit, dass es eine Prüfung geben wird. Der
Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer äußerte sich verwundert über
die fehlenden Beschlusslagen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
Die Initiatoren der Antragstellung, zu denen Lederer gehört, seien
selbstverständlich davon ausgegangen, dass die betreffenden Vertreter
der Landesverbände ihre Zustimmung zum Antrag autorisiert gegeben
hätten.
Originaltext: Neues Deutschland
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