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Neues Deutschland: Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner - einiges im Argen bei der Linkspartei

Geschrieben am 08-03-2010

Berlin (ots) - Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat
der Berliner Landes-
und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube,
dass bei der Linkspartei einiges im Argen liegt. Nicht nur auf der
Bundesebene", sagte Müller im Gespräch mit der Tageszeitung Neues
Deutschland (Dienstagausgabe).

"Ich erwarte, dass sie sich um ihr Verhältnis zu Gewalttaten von
Linksextremen kümmert", sagte Müller. "Oder darum, wie die
Mittelverwendung im Sozialbereich z.B. bei der Treberhilfe
kontrolliert wird." Deren inzwischen früherer Chef hatte einen Luxus-
als Dienstwagen gefahren, die Sozialverwaltung wird seit acht Jahren
von Politikerinnen der Linkspartei geführt.

Konsequenzen aus der Vergabe-Affäre um die Wohnungsbaugesellschaft
Howoge und den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg würden auf der
Fraktionssitzung am Dienstag besprochen, kündigte der Landes- und
Fraktionsvorsitzende an. Angesprochen auf ein mögliches Zurückfallen
auf nur eine Stimme Mehrheit für die rot-rote Koalition sagte Müller,
diese "strategische Frage spielt für die Bewertung keine Rolle".

Originaltext: Neues Deutschland
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Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715


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