 Mitteldeutsche Zeitung: Ministerium stellt Gerichte auf den Prüfstand
Geschrieben am 15-08-2006 |
Halle (ots) - Magdeburg. Das Justizministerium von Sachsen-Anhalt
bereitet eine Neuordnung der Gerichte im Land vor. Bei 14 Gerichten
und drei Staatsanwaltschaften wird bis Jahresende geprüft, ob eine
Schließung oder Zusammenlegung sinnvoll ist. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Wir
müssen überprüfen, ob die bestehenden Gerichtsstrukturen
zukunftsfähig sind", sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD) der
Zeitung. Auf der Prüfliste des Ministeriums steht etwa die Hälfte der
Fachgerichte und sieben der 32 Amtsgerichte inklusive Außenstellen.
Unter anderem stehen zwei der vier Sozialgerichte und drei der sechs
Arbeitsgerichte zur Diskussion. Ein Schwerpunkt ist Dessau, dort
werden das Landgericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht und
die Staatsanwaltschaft überprüft. Laut Kolb soll die Gerichtsstruktur
den neuen Landkreisen angepasst werden, weiteren Handlungsbedarf
sieht die Ministerin durch seit Jahren rückläufige Fallzahlen. Im
vergangenen Jahr seien etwa bei den Amtsgerichten im Vergleich zu
2003 rund 3600 Fälle weniger eingegangen (minus neun Prozent).
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Kai Gauselmann
Landesbüro Magdeburg
Tel: 0391/5433346
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