 Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV und Hannelore Kraft
Geschrieben am 07-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Kraftlose Kraft
Schnee schippen oder Straßen kehren - auf den ersten Blick liegt
kein Unterschied zwischen den Vorschlägen, mit denen Guido
Westerwelle (FDP) und Hannelore Kraft (SPD) in der Debatte um die
Beschäftigung Langzeitarbeitsloser für helle Aufregung sorgen.
Stimmen nun auch die Sozialdemokraten in die umstrittene
Hartz-IV-Kritik der Liberalen ein?
Es ist weit gefehlt, Kraft diesen Vorwurf zu machen. Immerhin will
sie gemeinnützige Jobs nur auf freiwilliger Basis an sonst
Chancenlose verteilen. Westerwelle dagegen suggeriert, es gebe eine
Vielzahl anstrengungslos lebender Arbeitsverweigerer, bei denen nur
Zwang helfe. Es liegen Welten zwischen der eher Anteil nehmenden
Sozialdemokratin und dem diffamierend auftretenden FDP-Politiker.
Dennoch hat auch Kraft einen Fehler begangen. Indem sie die Zahl
nicht mehr in den regulären Arbeitsmarkt zu integrierender
Hartz-IV-Empfänger mit einem Viertel sehr hoch ansetzt, entmutigt sie
viele Menschen, anstatt sie zu motivieren. Der Vorwurf der
Kapitulation ist hart, aber keineswegs unberechtigt.
Im Übrigen hat auch Kraft nicht klargemacht, wie sie die
Verdrängung regulärer Jobs durch subventionierte Arbeitskräfte
verhindern will - und wer den Einsatz neuer Straßenkehrer und
Vorleser denn organisieren soll. Immerhin kostet das Geld, das bisher
nicht ausgegeben wurde.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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