 Stuttgarter Zeitung: Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, drängt die SPD-Spitzenkandidatin in NRW zum gemeinsamen Bündnis: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler"
Geschrieben am 06-03-2010 |
Stuttgart (ots) - Der designierte Vorsitzende der Linkspartei,
Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der
SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD
sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann
betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter
Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse doch, dass es für die
Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 9. Mai mit den Grünen allein
nicht reiche. Wenn Kraft ihr eigenes Wahlprogramm ernst nehme, müsse
sie sich der Linkspartei öffnen. "Sonst wird sie verlieren, so wie es
der SPD schon seit Jahren ergeht", sagte Ernst voraus. Die Linke sei
da viel gradliniger und sage deutlich, dass es große
Übereinstimmungen mit der SPD beispielsweise in der Bildungspolitik
gebe und dass es deshalb möglich sei, gemeinsam in die Regierung zu
gehen.
Ernst beschrieb "fünf Prozent plus x" als Wahlziel der Linken in
NRW. "Wir wollen aber nicht um jeden Preis regieren", sagte er. "Es
ist falsch, was Franz Müntefering gesagt hat, dass Opposition Mist
sei - manchmal kann auch Regieren Mist sein." Die Linke habe aus der
Opposition viel an Veränderung erreicht, angefangen bei den
Hartz-Gesetzen bis zur größeren Akzeptanz des Mindestlohns. Er sei
davon überzeugt, dass das Potenzial der Partei noch lange nicht
ausgeschöpft sei - selbst nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine.
"Dieser ist ohnehin nicht zu ersetzen", sagte Ernst. "Ich will daher
nicht den Oskar machen - wir können nur in einer gemeinsamen Führung
den Kurs halten." Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sollen Mitte Mai von
Bundesparteitag der Linken gemeinsam an die Spitze gewählt werden.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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