 LVZ: Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"
Geschrieben am 06-03-2010 |
Leipzig (ots) - Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als
Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung
umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von
SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte Kritik zurück gewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Lammert: Er persönlich sei dabei weniger empfindlich und er könne
"die Saftigkeit der Bemerkungen" Gabriels durchaus "auf dessen
bekanntes Temperament" zurück führen. Aber die Vorwürfe Gabriels
träfen auch das Amt des für die Kontrolle der Parteienfinanzierung
zuständigen Parlamentspräsidenten und diese seien "jenseits der
Grenze" dessen, was man machen sollte. In Anlehnung an den Fußball
sagte Lammert in diesem Zusammenhang, manche Parteipolitiker
konzentrierten sich offenbar kräftig auf wuchtige Torschüsse,
verwickelten sich in Abwehrkämpfe, aber für den Spielausgang scheine
sich niemand wirklich zu interessieren.
Gabriel hatte zuvor Lammert Parteilichkeit bei der Aufklärung der
Sponsoring-Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen
vorgehalten. "Was die CDU in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen
getan hat, ist bereits heute verboten. Das verstößt gegen jede Form
bürgerlichen Anstands." Es wäre die Aufgabe von Parlamentspräsident
Lammert, nicht jetzt Zeit für die Überprüfung und für Dialoge zu
fordern, sondern zu prüfen und zu entscheiden. "Herr Lammert schiebt
das auf die lange Bank. Das ist doch offensichtlich - er selber kommt
aus Nordrhein-Westfalen - dass er Partei ist. Er will doch die Sache
nach der Landtagswahl stellen", hatte Gabriel in einem
vorausgegangenen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
255517
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, drängt die SPD-Spitzenkandidatin in NRW zum gemeinsamen Bündnis: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler" Stuttgart (ots) - Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse doch, dass es für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 9. Mai mit den Grünen allein nicht reiche. Wenn Kraft ihr eigenes Wahlprogramm ernst nehme, müsse sie sich der mehr...
- Der Tagesspiegel: Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen / Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident: Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialen Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Sinken die Steuereinnahmen durch Bundesgesetze zu rasch, dann müssen Bund, Länder und Kommunen massiv Ausgaben mehr...
- Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik Berlin (ots) - "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. "Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden." Maurer weiter: "Westerwelle und seine Korrumpel verfahren nach dem berüchtigten Motto: Eine mehr...
- Petra Pau: CDU/CSU war in Karlsruhe nicht Richter, sondern angeklagt Berlin (ots) - CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die praktizierte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, schon nehmen CDU-Politiker einen neuen Anlauf. Frei nach dem Motto: "Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!" Ihr rechtspolitischer Sprecher Kauder geht sogar noch weiter. Er moniert, das Bundesverfassungsgericht mehr...
- Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz IV mit der eigenen Basis diskutieren. Wenn sie so aussehen, wie jetzt von Hannelore Kraft vorgeschlagen, kann sich die SPD die ganze Debatte sparen. Kraft plant nichts anderes als eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
