 Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Bundesgerichte / Richter
Geschrieben am 05-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Idealbesetzung
Der Wechsel an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts
verspricht Kontinuität. Andreas Voßkuhle ist als Präsident des
Bundesverfassungsgerichts die Idealbesetzung. Blitzgescheit,
politisch unabhängig und mit klarem Standpunkt - so präsentiert sich
der 46-Jährige seit seinem Wechsel nach Karlsruhe vor zwei Jahren.
Mit diesen Eigenschaften wird es ihm gelingen, in die großen
Fußstapfen seines Vorgängers Hans-Jürgen Papier zu treten. In dessen
Amtszeit fällte Karlsruhe mehrere fulminante Urteile, die gerade auf
dem Feld der Sicherheitsgesetze die Freiheit der Bürger immer wieder
nachhaltig stärkten.
Mit Voßkuhle und seinem Stellvertreter Ferdinand Kirchhof an der
Spitze der Gerichtssenate dürfte sich diese Linie fortsetzen, wie
deren bisheriges Wirken in Karlsruhe belegt. Durch falsche
Rücksichtnahme auf Berliner Befindlichkeiten sind beide bisher nicht
aufgefallen.
Ein Lob gebührt aber auch den Richtermachern in Berlin. Anders als
vor zwei Jahren, als eine monatelange Schlammschlacht zwischen SPD
und Union um die Wahl eines neuen Vizepräsidenten tobte, verlief der
aktuelle Führungswechsel zügig und geräuschlos. Eine Reform des
intransparenten Verfahrens der Richterwahl bleibt dennoch notwendig.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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