 Kalb: Signal für Konsolidierung
Geschrieben am 05-03-2010 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des
Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010
erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der
CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst
antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch einmalige Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise macht es erforderlich, die sogenannten
automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen. Zu diesem Kurs
gibt es keine verantwortbare Alternative.
Die Stabilisatoren schlagen sich in steigenden Ausgaben für den
Arbeitsmarkt und in sinkenden Steuereinnahmen nieder. Hinzu kommen
die Belastungen durch die Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur und
zur Sicherung der Beschäftigung. Eine kräftige Zunahme der
Nettokreditaufnahme ist deshalb unvermeidbar.
Gleichzeitig ist der Haushaltsentwurf 2010 aber auch ein wichtiges
Signal für einen strikten Konsolidierungskurs. Lag die
Neuverschuldung im Entwurf des Finanzministers bereits
unter den ursprünglichen Ansätzen der Großen Koalition, ist es
nunmehr in den Ausschussberatungen gelungen, die Nettokreditaufnahme
noch einmal um 5,9 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden Euro
zurückzuführen. Dies verdeutlicht den Willen der christlich-liberalen
Koalition, den Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts und der
verfassungsrechtlichen Schuldengrenze Rechnung zu tragen. Die
Haushaltskonsolidierung wird zur Herkules-Aufgabe der laufenden
Legislaturperiode.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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