LVZ: Steuerzahlerbund: Neuverschuldungsrekord im Bundeshaushalt bestätigt Leben über unseren Verhältnissen

Leipzig (ots) - Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist
auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen. "Der
Neuverschuldungsrekord, der zusammen mit sämtlichen
Schattenhaushalten bei weit über 100 Milliarden Euro liegt, bestätigt
leider den Trend der letzen Jahre: Wir leben permanent über unsere
Verhältnisse", kritisierte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel im
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Auch
die abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss hätten
leider keine entscheidenden Korrekturen gebracht. "Wenn die rund 5,9
Milliarden Euro weniger neue Schulden gegenüber dem Etat-Entwurf
jetzt als Sparpaket bezeichnet werden, dann ist das dreist und bei
weitem kein großer Wurf", so Holznagel. Auch die Schwerpunkte im
Haushalt seien falsch gesetzt worden. "Oberste Priorität hätte ein
Sparhaushalt haben müssen. Stattdessen wird weiter munter
Ausgabenpolitik betrieben." Dabei sei die Zinslast mit 40 Milliarden
Euro bereits jetzt der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundesetat.
"Steigt der Zinssatz, kommen zusätzliche Risiken auf uns zu."

Der Regierungskoalition wirft der Steuerzahlerbund das Brechen von
Wahlversprechen vor. "Union und FDP haben vor der Bundestagswahl
Konsolidierung und Einsparungen versprochen. Ich kann nicht sehen,
dass diese Wahlversprechen eingelöst wurden", so Holznagel. Besonders
die FDP habe offensiv mit einem liberalen Sparbuch geworben, dies sei
offenbar im Bücherschrank verschwunden. Auch der Steuerzahlerbund
habe Einsparpotentiale im Bundeshalt von 24 Milliarden Euro
vorgelegt. "Leider sind diese Anregungen vollständig ignoriert
worden. Die Neuverschuldung hätte weit unter der
80-Milliarden-Euro-Marke liegen können und müssen."

Der Steuerzahlerbund fordert, dass vom Neuverschuldungsrekord
endlich das Signal zur Kurskorrektur ausgeht. "Wir brauchen endlich
die Wende in der Haushaltspolitik. Dafür bleibt Deutschland nicht
mehr viel Zeit. Warnende Beispiele wie in Griechenland oder England
zeigen, wie schnell Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, in
Schieflage geraten können." Die EU-Vorgabe von maximal
dreiprozentiger Neuverschuldung sei keine beliebige Vorgabe, die je
nach Kassenlage ausgehebelt werden kann. "Die Maastricht-Kriterien
müssen auch für Deutschland wieder gelten", so Holznagel.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

Telefon: 0341/218 11558