 Mayer: Langjährige Haftstrafen für extremistische Täter
Geschrieben am 04-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Oberlandesgerichts
Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Die extremistischen Täter, die heute vom Oberlandesgericht
Düsseldorf im so genannten Sauerland-Prozess verurteilt worden sind,
planten einen terroristischen Anschlag von erschreckendem Ausmaß. In
bisher noch nie dagewesener Art und Weise bereiteten sie akribisch
Anschläge auf Einrichtungen in Deutschland vor und nahmen hierbei den
Tod vieler Menschen in Kauf. Dieses verheerende Vorhaben konnte
jedoch durch die hervorragende Ermittlungsarbeit der deutschen
Sicherheitsbehörden vereitelt werden.
Auch das zügige Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat
dazu beigetragen, dass das Verfahren bereits nach zehn Monaten
abgeschlossen werden konnte und die Täter nunmehr langjährige
Haftstrafen verbüßen müssen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
255158
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Geis: Entscheidungskompetenz im Bund hat CSU-Landesgruppe CSU-Parteispitze habe lediglich ein Mitspracherecht Köln (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis besteht auf der bundes-politischen Entscheidungshoheit der CSU-Landesgruppe. "Die Politik für den Bund wird von der CSU-Landesgruppe gemacht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngsten parteiinternen Auseinan-dersetzungen zwischen Berlin und München. Allerdings habe Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer natürlich ein Mitspracherecht. "Auch die Ge-sundheitspolitik wird in Berlin gemacht." Geis rief beide Seiten zur Zurückhal-tung auf: mehr...
- EUGH-Generalanwalt Mengozzi stellt Glücksspielstaatsvertrag in Frage Hamburg (ots) - - Deutsche Gerichte müssen Inkohärenz der deutschen Regelungen prüfen - Deutscher Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi in sieben deutschen Vorlageverfahren zur Frage der Zulässigkeit des Sportwettmonopols veröffentlicht. Mengozzi stellt fest, dass jedenfalls in der Vergangenheit das Sportwetten-Monopol "inkohärent" war. Die damalige Sportwetten-Politik der Bundesländer scheitere mehr...
- Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime kritisiert Ausschluss des Islamrats aus der Deutschen Islamkonferenz Berlin (ots) - Berlin. Der Zentralrat der Muslime hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heftig kritisiert, die Mitgliedschaft des Islamrats in der Deutschen Islamkonferenz zu suspendieren. Dies gleiche "einer Kollektivstrafe für jede einzelne Moschee der 300 Gemeinden des Islamrats" und sei "ein Rückschlag im Bemühen eines kritischen Dialoges zwischen Staat und Muslimen", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel (Freitag-Ausgabe). Zentralrat und Islamrat sind mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerium gegen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerum ist gegen einen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten. "Dass Amtsträger ,typischerweise' einen besonderen Einfluss darauf hätten, strafrechtliche Ermittlungen gegen sich zu ver- oder behindern", sei eine Einschätzung, die man nicht teile, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegt. Eine entsprechende Gesetzesänderung will Guido Strack, der Vorsitzende des deutschen Whistleblower-Netzwerks, einem Verein, der sich für Arbeitnehmer einsetzt, die Missstände und mehr...
- Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Spitzenpolitiker über Gabriels Äußerungen zur Parteienverwicklung in NS-Historie empört Bielefeld (ots) - Empört hat der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) auf eine Äußerung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert. Dieser hatte "in einem Rundumschlag sowohl der FDP als auch der CDU mangelndes Freiheitsbewusstsein vorgeworfen hatte: "Die erste bürgerliche Demokratie haben Sozialdemokraten mit ihrem Leben bezahlt, wo die Vorläuferparteien derjenigen, die sich heute bürgerlich nennen, noch dem Ermächtigungsgesetz von Hitler zugestimmt haben". Brok hält mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
