Bundesländer exekutieren bei Russfilterförderung weiter die Interessen der Autohersteller zu Lasten von Umwelt und Gesundheit - Geregelter Partikelfilter soll nicht gefördert werden

Berlin (ots) - Der heute bekannt gewordene Vorschlag der Finanz-
und Umweltminister der Länder zur steuerlichen Förderung von
Dieselpartikelfiltern trägt die Handschrift der Autoindustrie. Die
von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), anderen in der Allianz
"Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossenen Umwelt- und
Verbraucherverbänden geforderte und zuletzt auch von der
Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf vorgesehene
Verschmutzungssteuer für ungefilterte Dieselneufahrzeuge fällt nach
dem Ländervorschlag ersatzlos unter den Tisch. Der darin vorgesehene
verspätete Start der Nachrüstförderung ab 2007 spiegelt das Interesse
der Autohersteller an einer Sonderkonjunktur beim Verkauf von
Neufahrzeugen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007,
der durch Nachrüstungen nicht gestört werden soll. Schließlich
erlaubt der Ländervorschlag den Autoherstellern noch bis 2010
Dieselfahrzeuge wie den Smart cdi, den BMW Mini und zahlreiche Audi,
Skoda, Seat und VW-Modelle ohne geregelten Partikelfilter ungestört
zu verkaufen.

Alles dies geht zu Lasten der Gesundheit der Menschen insbesondere
in den Ballungszentren, die weiterhin dem giftigen Dieselruß
schutzlos ausgesetzt werden. "Während immer mehr EU-Staaten
ungefilterte Dieselstinker aus ihren Städten verbannen oder sogar -
wie die Schweiz und die Niederlande - als Neufahrzeuge nicht mehr
zulassen wollen, funktionieren hierzulande die Abteilungen für
´Regierungsbeziehungen´ der deutschen Automobilhersteller trotz aller
Skandale reibungslos", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
"Sollte es bei dieser Lösung bleiben, hätten sich Dieter Zetsche und
Bernd Pischetsrieder, die Vorstandschef der Branchenführer
DaimlerChrysler und VW, und ihr Sprachrohr, VDA-Präsident Bernd
Gottschalk, mit ihrer Forderung durchgesetzt, weiterhin unbehindert
schmutzige Diesel-Kleinfahrzeuge verkaufen zu können."

Gegen die von der Bundesregierung geplante Strafsteuer von 300
Euro beim Neukauf ungefilterter Diesel-Pkw waren die Lobbyisten von
DaimlerChrysler, Audi und Volkswagen im Frühjahr 2006 Sturm gelaufen.
Ein entsprechendes "Politik-Beratungsschreiben" von
DaimlerChrysler-Chef Zetsche an das Bundesumweltministerium hatte die
DUH im Mai 2006 veröffentlicht. Wenig später wurde bekannt, dass
DaimlerChrysler seinen Kleinwagen Smart trotz gegenteiliger Zusagen
des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Schrempp nur mit einem
Billig-PM-Kat ausstattet, für den diese Steuer fällig geworden wäre.

Kritik übt die DUH auch an der Ausgestaltung der
Nachrüstförderung. Es genüge nicht, mit 330 Euro den Einbau von
ungeregelten Partikelfiltern zu fördern und keinerlei Anreize für die
Nach-rüstung mit geregelten Filtern zu setzen. Während die
ungeregelten Systeme nur einen Wirkungsgrad von 30% nachweisen
müssen, filtern geregelte Filter die Partikel zu 99% heraus. Resch:
"Erneut versucht die Automobilindustrie, die Nachrüstung von
Diesel-Gebrauchtfahrzeugen mit vollwertigen Partikelfiltern zu
verhindern. Sie hat derzeit nur ein Interesse am Verkauf neuer
Fahrzeuge". Dies erinnere fatal an die Einführung der geregelten
Katalysatoren in den 80er Jahren, als es ebenfalls hieß, diese ließen
sich nicht nachrüsten.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert für die knapp 10 Millionen
Diesel-Gebrauchtfahrzeuge auf deutschen Straßen für die Nachrüstung
mit geregelten Filtern eine zweite Förderstufe von 660 Euro. Ohne
dass die Filterförderung bei den Altfahrzeugen greife, lasse sich das
Feinstaubproblem in den Städten über viele Jahre nicht entschärfen,
sagte Resch.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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