 Neue OZ: Kommentar zu Steuer / Daten
Geschrieben am 03-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Der Geist ist aus der Flasche
Nun haben die Finanzminister den Schlamassel. Der Handel mit
Geschäftsgeheimnissen Schweizer Banken blüht. Gestern
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, heute Hessen, morgen
vielleicht Niedersachsen. Beinahe wöchentlich offerieren Kriminelle
den Finanzbehörden (vermeintlich) neue Pakete mit Namen deutscher
Steuersünder - gegen reichlich Bares versteht sich.
Den Geist, den die Minister gerufen haben, werden sie nicht mehr
los. Zu lukrativ ist der Schwarzmarkt, den der Fiskus betreibt.
Spätestens jetzt sollte auch dem Letzten klar werden, dass die
ungezügelte Jagd auf Steuersünder den Rechtsstaat auf die schiefe
Bahn führt. Die Wahrheit darf eben nicht um jeden Preis erforscht,
Beweise nicht nach Belieben eingekauft werden. Mögen die Erlöse für
die Staatskasse noch so verlockend sein.
Anstatt nun nach einer Zentralstelle zu rufen, die den
Daten-Handel für die Länder bürokratisch einwandfrei abwickelt,
sollten die Minister den richtigen Weg einschlagen: Deutschland muss
Steuer-Oasen im Konzert mit anderen geprellten Staaten energischer
drängen, lückenlos zu kooperieren. Anrüchige Deals wären dann
überflüssig.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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