 Neues Deutschland: Störender Zank
Geschrieben am 03-03-2010 |
Berlin (ots) - Der momentane Streit in der Koalition um Hartz IV
und Gesundheitsreform passt Deutschlands Bossen offenbar nicht ins
Konzept. Denn eigentlich läuft derzeit alles wunschgemäß. So
umstritten die Details der Gesundheitsreform auch sein mögen, eines
ist bereits klar: Der Arbeitgeberanteil soll auf keinen Fall steigen.
Die zusätzlichen Belastungen müssen die Arbeitnehmer allein
schultern. Auch beim Thema Hartz IV können sich Keitel, Börner und
Co. beruhigt zurücklehnen. Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten
für Langzeitarbeitslose, die Union und FDP anstreben, sind ganz im
Sinne der Unternehmer. Schließlich garantiert ihnen die angestrebte
Lösung staatlich subventionierte Billigarbeitskräfte.
Was also beunruhigt die Wirtschaftskapitäne so sehr, dass sie mit
ihrer Kritik an die Öffentlichkeit gehen? In Deutschland ist es
wichtig, selbst schmerzhafte Reformen als gesellschaftlichen Konsens
zu verkaufen. Damit dies glaubwürdig über die Bühne gehen kann, muss
die Regierung auch geschlossen hinter den Reformen stehen. Eine
zerstrittene Koalition kann dem Wahlvolk schlecht vermitteln, dass
die sozialen Einschnitte und Steuergeschenke für Unternehmen zum
Wohle aller Bürger seien. Der neoliberale Umbau unserer Gesellschaft,
den Deutschlands Unternehmer seit Jahren forcieren, ist noch nicht
abgeschlossen. Da wäre es ärgerlich, wenn das Projekt aufgrund
koalitionsinterner Querelen ins Stocken geriete.
Originaltext: Neues Deutschland
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