Solare Zukunft Deutschlands gefährdet / Solarwirtschaft: Parlament muss bei den Kürzung der Solarstromförderung dringend nachbessern, um Zukunftsbranche in Deutschland zu erhalten

Berlin (ots) - Die heutige Kabinettsvorlage zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stößt auf heftige Kritik der
Solarbranche. Die außerplanmäßige Gesetzesnovelle sieht ein ganzes
Bündel von Einschnitten bei der Solarstromförderung vor. "Ausmaß und
Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz großer
Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie", sagt Günther Cramer,
Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar).

Nach Angaben des BSW-Solar steht damit Deutschlands
Technologieführerschaft bei einem der wichtigsten Zukunftsmärkte und
die Existenz tausender der in den letzten Jahren neu geschaffenen
60.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Solarbranche fordert die Politik auf, im jetzt folgenden
parlamentarischen Prozess die Gesetzesnovelle dringend nachzubessern
und die Höhe der zusätzlich geplanten Förderkürzungen zu halbieren.
Der Kabinettsvorschlag sieht eine zusätzliche Reduzierung der
Einspeisetarife für Solarstrom um 15 bis 16 Prozent zur Mitte des
Jahres vor.

Zusammen mit den bereits jetzt im Gesetz fixierten Kürzungen von
jeweils rund zehn Prozentpunkten im Januar 2010 und Januar 2011 soll
die Einspeisevergütung laut Kabinettsvorlage binnen eines guten
Jahres um rund ein Drittel zusammengestrichen werden. "Wenn es bei
dieser Höhe bleibt, droht irreparabler Schaden für Deutschlands
Solarwirtschaft", so Cramer.

Der Kabinettsentwurf sieht zudem vor, Photovoltaikanlagen von
landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu verbannen. "Hier wird ein
tragendes und hoch effizientes Marktsegment der Photovoltaik
zerstört," so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Statt
landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung
auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung im Rahmen der
Aufstellung von Bebauungsplänen geben. So könnten im Einzelfall
auftretende Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer
von 1.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche werde nach Angaben des
BSW-Solar gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt.

Das Bestreben der Regierung, den Eigenverbrauch von Solarstrom
zukünftig stärker zu fördern, wird von der Solarbranche hingegen
ausdrücklich begrüßt. Der derzeit im Koalitionsentwurf vorgeschlagene
Anreiz reiche aber nicht, um die überhöhte Reduktion der
Einspeisevergütung für Solarstrom nennenswert auszugleichen. Der
Eigenverbrauchsanteil des auf Eigenheimen erzeugten Solarstroms wird
in der Regel 25 Prozent nicht überschreiten, schätzt der BSW-Solar.
Der geplante Bonus sei zudem für Gewerbestromkunden mit ihren
niedrigeren Stromtarifen ungeeignet. Auch hier müsse nachgebessert
werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Bundeskanzlerin und
die Mitglieder des deutschen Bundestages auf, im Rahmen des weiteren
Gesetzgebungsverfahrens - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - im
Dialog mit der Branche das EEG zu überarbeiten. Eine schnellere
Absenkung der Zuschüsse sei möglich, nicht aber in dem geplanten
Ausmaß und mit der Kappung ganzer Marktsegmente.

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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