 LVZ: Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Geschrieben am 03-03-2010 |
Leipzig (ots) - Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen
geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido
Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert,
verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im
Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
stellte das Ministerium jetzt in Beantwortung einer schriftlichen
Anfrage des Links-Fraktionsvize Klaus Ernst fest: "Wegen des zu
berücksichtigenden Freibetrages bei Erwerbstätigkeit wird er daher
mehr Mittel zur Verfügung haben als ein nicht Erwerbstätiger." Bei
Berücksichtigung aller Transferleistungen erhöhe sich das
Haushaltseinkommen von Leistungsbeziehern "durch das Erzielen von
Einkommen", stellte das Arbeitsministerium zudem fest. Somit habe ein
Beschäftigter immer ein höheres Einkommen als derjenige, der nicht
arbeite. Ernst schlussfolgerte deshalb: "Jeder kann sich jetzt
überlegen, ob er Westerwelle seine Haushaltskasse anvertrauen würde.
Rechnen ist offenbar nicht seine Stärke. Westerwelle macht die
Arbeitnehmer selbst zu den Deppen der Nation, weil er ihnen den
Mindestlohn vorenthält."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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