EU-Mitgliedsstaaten sollen Einführung von Körperscannern bezahlen

Berlin (ots) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments
verabschiedet die Richtlinie zur Finanzierung von
Luftsicherheitsmaßnahmen. Verkehrspolitiker fordern, dass in Zukunft
Staaten für Sicherheitsmaßnahmen wie z. B. die Einführung von
Körperscannern zahlen müssen, die über den gültigen EU-Rahmen
hinausgehen. Dazu erklärt der Flughafenverband ADV
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):

Die deutschen Flughäfen begrüßen die Entscheidung des
Verkehrsausschusses als mutigen Schritt. Passagiere dürfen nicht
weiter mit Sicherheitskosten belastet werden. Bislang tragen
Fluggäste über Luftsicherheitsgebühren die Kosten für die staatlichen
Maßnahmen, die an Flughäfen zum Schutz vor Angriffen auf den
Luftverkehr veranlasst werden. In einem transparenten Verfahren legen
in Deutschland die zuständigen Innenministerien die Gebühren fest.
Der Flughafenverband ADV rechnet damit, dass der Vorschlag des
Verkehrsausschusses auf massiven Widerstand der Mitgliedsstaaten
stoßen wird. In Reaktion auf den 11. September 2001 haben sich die
Kosten für Sicherheitsvorkehrungen mehr als verdoppelt. In Zukunft
ist mit einem weiteren Anstieg der Ausgaben zu rechnen.

Weiterhin hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen
Parlaments darauf verständigt, dass am derzeitigen Verfahren zur
Festsetzung von Sicherheitsentgelten der Flughäfen festgehalten wird.
Aktuell werden die Entgelte von Flughäfen für die
Sicherheitskontrollen von Mitarbeitern von den Landesluftfahrbehörden
genehmigt. "Auch Brüssel erkennt das transparente und kostenbezogene
deutsche System an. Forderungen der Fluggesellschaften nach einer
zentralen Regulierung für die Festsetzung von Sicherheitsentgelten
fanden keinen Widerhall", erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer
des Flughafenverbandes ADV.

Der Beschluss des Verkehrsausschusses muss durch das Europäische
Parlament angenommen werden. Voraussichtlich erfolgt dies im April.

Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
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Die ADV - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen wurde 1947
in Stuttgart gegründet und ist damit der älteste
Verband der zivilen Luftfahrt in Deutschland. Heute vertritt der
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und in Deutschland.

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