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Neue OZ: Kommentar zu Sponsoring / Affären

Geschrieben am 01-03-2010

Osnabrück (ots) - Es geht um Vertrauen

Nicht alles, was rechtlich zulässig ist, wird dadurch auch
politisch vertretbar. Denn für Regierende gelten in einer Demokratie
strengere Maßstäbe - nicht, weil Richter sie verlangen, sondern weil
die meisten Bürger ein entsprechendes Verhalten erwarten. Schwere
Verstöße gegen Stil und politische Kultur werden an Wahltagen
gnadenlos abgestraft. Beispiele dafür gibt es zuhauf.
Eben deshalb nimmt die jüngste Debatte um Sponsoring solch scharfe
Züge an. Gegner und Anhänger der betroffenen Ministerpräsidenten
spüren gleichermaßen, dass hier allzu leicht das wichtigste Gut eines
jeden Politikers verspielt werden kann: Vertrauenswürdigkeit.

Dass momentan zwei Regierungschefs der Union unter Druck stehen,
dürfte eher Zufall sein. Denn im Grunde geht es allen großen Parteien
ähnlich. Einerseits müssen sie teure Wahlkämpfe organisieren und
finanzieren, andererseits aber jeden Anschein oder gar Verdacht von
Käuflichkeit vermeiden.
Die Bürger erwarten zu Recht, dass Stimmen und nicht Schecks über den
Inhalt von Politik entscheiden. Deshalb sollten Parteien beim
Sponsoring endlich die gleichen Regeln beachten müssen wie bei
Spenden: Annahme erlaubt, aber zugleich größtmögliche Transparenz,
damit sich jeder Bürger ein eigenes Urteil über etwaige
Einflussnahmen bilden kann.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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