 PHOENIX Programmhinweis : PHOENIX RUNDE am 02. März 2010, 22.15 Uhr "Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?"
Geschrieben am 01-03-2010 |
Bonn (ots) - Dienstag, 02. März 2010, 22.15 Uhr
PHOENIX RUNDE
Schnüffelstaat Deutschland - Sicherheit contra Freiheit?
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. An diesem
Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die
Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist.
35.000 Bürger klagten vor Gericht, sehen ihr Recht auf
Privatsphäre beschnitten. Seit 2008 speichern Internet-Provider und
Telefonanbieter im Auftrag des Staates Verbindungsdaten. Nach
Auffassung der Kritiker ist dieses Verfahren verfassungswidrig. Es
sei ein Eingriff in das Privatleben. Zudem könnten die gespeicherten
Daten in falsche Hände geraten.
Die Bundesregierung hält dagegen: Das Gesetz sei angemessen. Es diene
dazu Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Gerhart Baum
(Kläger, ehemaliger Bundesinnenminister), Wolfgang Bosbach (CDU,
Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses), Konrad Freiberg
(Gewerkschaft der Polizei) und Constanze Kurz (Chaos Computer Club,
Informatikerin HU Berlin)
Wiederholung um 0.00 Uhr und am Mittwoch, 9.15 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke-Maxeiner
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
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