 Gröhe: SPD setzt voll auf die rote Karte
Geschrieben am 27-02-2010 |
Berlin (ots) - Zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt voll auf die rote Karte.
Anstatt sich endlich einer ernsthaften Diskussion um die Zukunft des
Landes zu stellen, legt die SPD ein Wahlprogramm vor, das den
Linksruck der Partei untermauert. Es drängt sich der Verdacht auf, es
werde bewusst eine Koalitionsoption mit den Realitätsverweigerern der
Linkspartei vorbereitet. Darüber können auch die schrillen
Ablenkungsversuche von Herrn Gabriel nicht hinwegtäuschen. Mit seinen
völlig inakzeptablen Entgleisungen gegenüber der Kanzlerin, dem
Vizekanzler und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten zeigt
Gabriel einmal mehr, dass er sich und seine Sprüche nicht im Griff
hat. Gabriel fügt der politischen Kultur in Deutschland fortgesetzt
schweren Schaden zu.
Der Blick ins tiefrote Wahlprogramm der SPD beweist: Die Genossen
rücken immer weiter nach links. Die Absage an eine Schuldenbremse in
der Landesverfassung ist verantwortungslos. Eine Partei, die in roten
Spendierhosen die Zukunft unserer Kinder verfrühstücken will, ist
nicht regierungsfähig. Das ist nicht mehr die Partei von Peer
Steinbrück, der an der Seite der Union die Schuldenbremse ins
Grundgesetz geschrieben hat. Die heutige SPD dagegen plant mit
massiven Steuererhöhungen den Bürgern tief in die Tasche zu greifen.
Das würde das notwendige Wirtschaftswachstum abwürgen. Dazu darf es
nicht kommen!
Zum SPD-Linkskurs passt: Die SPD sucht nicht die
Auseinandersetzung mit den Linken! Hannelore Kraft hat auf dem
Landesparteitag bewusst die Chance vertan, einem rot-roten Bündnis
eine klare Absage zu erteilen. Stattdessen setzt die SPD ihre
Wählertäuschung fort und hält sich alle Koalitions-Hintertüren offen.
Nordrhein-Westfalen steht am 9. Mai vor einer wichtigen
Richtungsentscheidung. Wer die SPD wählt, riskiert eine Politik
rot-roter Verantwortungslosigkeit. Wer stabile politische
Verhältnisse will, muss der CDU und Jürgen Rüttgers seine Stimme
geben.
Originaltext: CDU Deutschlands
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