 Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier sieht nach Eklat Lücke in der Geschäftsordnung des Bundestages
Geschrieben am 26-02-2010 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, hat nach dem Eklat während der
Afghanistan-Debatte eine Änderung der Geschäftsordnung des
Bundestages angeregt. Die Tatsache dass die Geschäftsordnung keine
differenzierte Reaktion zulasse, sondern nur den Ausschluss für einen
oder mehrere Tage, stelle möglicherweise eine Lücke dar, sagte
Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Denn der mit
dem Ausschluss von der Sitzung automatisch verbundene Ausschluss von
Abstimmungen könne eventuell zu Problemen führen, etwa bei
Verfassungsänderungen oder namentlichen Abstimmungen. Altmaier werte
das Verhalten der Linken als "absolut unparlamentarisch" und kündigte
ein Nachspiel im Ältestenrat des Bundestages an.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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