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Spezis & Sponsoren - wie käuflich ist die Politik? Hannelore Kraft und Elmar Brok bei "2+Leif"

Geschrieben am 26-02-2010

Mainz (ots) - Rent a President? Wer 6000 Euro hinblättert, darf
mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ein Exklusivgespräch
führen. So hat die CDU in Nordrhein-Westfalen per Flyer bis vor
kurzem noch geworben. Dann kam es raus, der Generalsekretär musste
gehen. Ein Bauernopfer? Wusste Rüttgers wirklich nichts von den
angebotenen Geschäften mit seiner Person? Am 9. Mai wählt
Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Im Bund beschließt
Schwarz-Gelb kurz nach der gewonnenen Wahl Steuersenkungen für
Hotelbesitzer. Haben die millionenschweren Wahlkampfspenden aus der
Hotelbranche an die FDP wirklich nichts damit zu tun? Sind SPD, Grüne
und Linke in ihrer Arbeit frei von Einflüssen durch Spender, Spezis
und Sponsoren? Wie bestechlich ist die Politik? Wie käuflich sind
unsere Parteien? Über diese und andere Fragen diskutiert Thomas Leif
mit seinen Gästen am Montag, den 1. März 2010, in der Kulturbrauerei
in Berlin. Seine Gäste sind:

Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD für die
NRW-Landtagswahl

Elmar Brok, CDU, Europaabgeordneter und Mitglied des
Bundesvorstandes

Mehr als 2000 Lobbyverbände sind allein beim Deutschen Bundestag
in Berlin registriert. Bei der EU in Brüssel ist es ein Vielfaches
mehr. Diese professionellen Berater pflegen engste Beziehungen zur
Politszene. Da werden Feste spendiert, Empfänge gegeben,
Veranstaltungen subventioniert, Reisen gesponsert oder
Verbands-Fachkräfte in Ministerien entsandt. Das alles ist legal,
denn das Sponsoring ist im Gegensatz zum Spendenwesen gesetzlich
nicht geregelt. Und die guten Beziehungen lohnen sich - für beide
Seiten! Die Politik handelt immer mal wieder im Sinne der Lobbyisten
und die Politiker erhalten mit oder nach ihrem Ausscheiden dafür
gerne mal einen gut dotierten Arbeitsvertrag. Schröder, Fischer oder
Dieter Althaus sind da nur die jüngsten prominenten Beispiele.
Gesetze gegen diese Praxis? Kaum durchsetzbar ...

"2+Leif" wird am 1. März von 22.30 Uhr bis 23.00 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel.
030/20190236

Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272,
heike.rossel@swr.de.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2


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