 Silberhorn: Afghanistan-Strategie trägt deutsche Handschrift
Geschrieben am 26-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Verlängerung des ISAF-Mandats durch
den Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Verlängerung des ISAF-Mandats kommt Deutschland seiner
internationalen Verantwortung nach und leistet einen Beitrag zu dem
Ziel, dass die Afghanen in naher Zukunft selbst für die Sicherheit in
ihrem Land sorgen können. Der neue Strategieansatz der
internationalen Gemeinschaft, der maßgeblich deutsche Handschrift
trägt, ist geprägt von einem angemessenen Gleichgewicht zwischen
zivilen und militärischen Elementen. Ohne den Schutz der Bevölkerung
vor den Taliban und ohne den Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte
kann es keine dauerhafte Stabilisierung Afghanistans geben. Es ist
daher richtig, dass das neue Mandat die Ausbildung der afghanischen
Armee und Polizei in den Mittelpunkt des deutschen Engagements
stellt. Vom Erreichen der diesbezüglichen Zielvorgaben wird der
Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan maßgeblich
abhängen.
Es würde die neue Afghanistan-Strategie konterkarieren, bereits
jetzt ein festes Enddatum für den Abzug der Bundeswehr zu nennen.
Gleichwohl hat niemand Interesse an einem zeitlich unbegrenzten
Engagement in Afghanistan. Dies muss insbesondere gegenüber der
Regierung Karsai unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. An
ihr liegt es nun, ihren Beitrag für das Erreichen der mit der
internationalen Gemeinschaft vereinbarten Ziele zu leisten.
Dauerhafte Sicherheit in Afghanistan erfordert regionale Lösungen
unter Einbeziehung aller relevanten Nachbarstaaten. Insbesondere
Pakistan und Indien sollten dazu beitragen, ein Auseinanderbrechen
des Landes zu verhindern und Afghanistan nicht als Schauplatz eines
Stellvertreterkriegs für bilaterale Streitfragen betrachten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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