Vaatz: Neue Länder werden nicht zurückstehen

Berlin (ots) - Zum verkehrs- und baupolitischen Dialog des
Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter
Ramsauer mit den CDU-Bundestagsabgeordneten der neuen Länder erklärt
der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in
die Zukunft unseres Landes insgesamt. Deutschland ist als
Industrieland auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen.
Dieses Netz muss weiter ausgebaut und erhalten werden. Daher ist es
erforderlich, weiterhin auf hohem Niveau Investitionen zu tätigen.
Die ostdeutschen Unionsabgeordneten werden darauf drängen, dass es
bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur nicht zu Einschnitten
kommt. Es gibt keinen Anlass, Ost und West gegeneinander
auszuspielen. Die Unionsfraktion hat Deutschland als Ganzes im Blick.
Es gibt ein gesamtdeutsches Interesse an der Erschließung der
Wirtschaftsräume in Ostdeutschland. Für Ostdeutschland ist vor allem
wichtig, dass der Bundesverkehrsminister den Bau einer
leistungsfähigen Schienenverbindung von den deutschen Ostseehäfen
über Berlin und Dresden nach Südosteuropa vorantreiben wird.

Bei dem Treffen wurde auch über die Folgen des demografischen
Wandel diskutiert, der sich besonders in den ostdeutschen Ländern
bemerkbar macht. Angesichts gravierender Veränderungen wie Alterung
der Gesellschaft, Bevölkerungsrückgang und Wanderungsbewegungen muss
vor allem die ländliche Infrastruktur gestärkt werden. Ziel ist es,
die Menschen in dünn besiedelten Landstrichen stärker zu
unterstützen.
Städte und Gemeinden im ländlichen Raum müssen gezielter gefördert
werden. Wir begrüßen die Initiative des Verkehrsministers für die
ländliche Infrastruktur, die noch in diesem Jahr beginnen soll.
Dafür sind 20 bis 30 Millionen Euro vorgesehen. Zudem können mit dem
Programm "Stadtumbau Ost" die Innenstädte weiter aufgewertet und
Altbausubstanz saniert werden. Mit dem "Stadtumbau West" wird
Kommunen in den alten Bundesländern bei der Bewältigung des
demografischen und des wirtschaftlichen Strukturwandels geholfen.
Beide Programme sind langfristig angelegt und bis zum Jahr 2016 mit
finanziellen Mitteln ausgestattet.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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