 Vaatz: Innovationsförderung in Ostdeutschland auf hohem Niveau fortsetzen
Geschrieben am 25-02-2010 |
Berlin (ots) - Zu dem gestern der Bundesregierung vorgelegten
Gutachten der Expertenkommission "Forschung und Innovation" zur
Innovationsfähigkeit in Deutschland erklärt der für den Aufbau Ost
zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:
Das Gutachten zeigt die positiven Entwicklungen in Ostdeutschland
im Bereich der Spitzentechnologie deutlich auf. Die öffentliche
Forschungs- und Hochschullandschaft ist sehr leistungsfähig. Hier
zahlen sich die öffentlichen Investitionen der vergangenen 20 Jahre
aus. Viele wachstumsstarke Branchen der Spitzentechnologie sind in
Ostdeutschland in besonderem Maße vertreten.
Allerdings macht das Gutachten auch deutlich, dass weiterhin große
Defizite in den neuen Ländern im Bereich von Forschung und
Entwicklung bestehen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung
sind in Ostdeutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt weiterhin
niedriger als in Westdeutschland. Es fehlt in der Breite an
innovativen Unternehmen. Dies können einzelne Branchen nicht
ausgleichen. Forschungsstarke Unternehmen sind aber Voraussetzung für
eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufholprozesses.
Anlass zur Besorgnis ist daher insbesondere, dass die Ausgaben der
ostdeutschen Unternehmen für Forschung und Entwicklung weniger als
halb so hoch sind wie die der westdeutschen Unternehmen. Aus diesen
Tatsachen leiten die Gutachter zu Recht fortgesetzten politischen
Handlungsbedarf ab. Die Aussage der Gutachter, dass eine steuerliche
Förderung von Forschung und Entwicklung gerade in Ostdeutschland
positive Effekte hätte, ist nur zu unterstreichen.
Die Erklärung des Bundeswirtschaftsministers, dass die
Bundesregierung die Innovationsdynamik in Ostdeutschland weiter
unterstützen wird, ist daher zu begrüßen. Für ein Zurückfahren der
Fördermaßnahmen ist es noch deutlich zu früh.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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