Dött/Paul: Neue Regelung für gute Luftqualität auf den Weg gebracht

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zur 39. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und
der zuständige Berichterstatter, Dr. Michael Paul MdB:

Der Schutz der Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und das
Vorbeugen gegen Luftverschmutzungen sind nach wie vor eine wichtige
Aufgabe der deutschen Politik. Diesem Ziel dient die heute im
Bundestag beratene Neufassung der 39.
Bundes-Immissionsschutzverordnung. Mit ihr wird die europäische
Luftqualitätsrichtlinie in das deutsche Recht umgesetzt. Aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung werden die Luftqualitätsanforderungen,
die bisher in der 22. und 33. Bundes-Immissionsschutzverordnung
geregelt wurden, in die 39. BImSchV übernommen. Neu ist, dass
zukünftig erstmals Grenzwerte für die besonders
gesundheitsschädlichen Feinststäube gelten werden. Diese Partikel mit
einem Durchmesser von ca. 2,5 Mikrometer (so genannte Partikel PM2,5)
dürfen künftig strenge Grenzwerte nicht überschreiten. Die
bestehenden Luftqualitätswerte, etwa für Feinstäube (PM10),
Stickstoffdioxid (NO2) und Benzol, die seit 1. Januar 2005
beziehungsweise 1. Januar 2010 gelten, werden beibehalten.

Für die Einhaltung der anspruchsvollen Grenzwerte für PM10, NO2
und Benzol kann unter engen Voraussetzungen die Fristverlängerung bei
der Europäischen Kommission beantragt werden. So müssen bei PM10
bestimmte standortspezifische oder ungünstige klimatische Bedingungen
oder grenzüberschreitende Schadstoffeinträge vorliegen, bevor es zu
einer Fristverlängerung kommen darf. Die Verlängerung ist längstens
bis 11. Juni 2011 bei PM10 und bis 31. Dezember 2014 bei NO2 und
Benzol möglich.

Die 39. Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein weiterer wichtiger Baustein
zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und für den
vorsorgenden Schutz der Gesundheit der Bürger.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de