 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Parteienfinanzierung Geschlossenes System MICHAEL KAISER
Geschrieben am 23-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Wenn Parteifunktionäre auf der Suche nach neuen
Geldquellen im Trüben fischen, darf man unterstellen, dass sie
wissen, was sie tun. Dass sie das Parteiengesetz kennen zum Beispiel
- ketzerisch angemerkt: schon um es besser unterlaufen zu können.
Vielleicht fehlte dem geschassten CDU-General Wüst nur die Erfahrung,
um sich schadlos in den Grauzonen des Gesetzes zu bewegen. Sein
Verhängnis wurde nicht, dass er bemüht war, Gelder aus der Wirtschaft
für die CDU-Kasse einzuwerben, sondern die (für ihn typische)
Plumpheit, mit der er zu Werke ging.
Dass sein Parteichef Rüttgers davon wusste, wird sich kaum belegen
lassen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, denn so ein böser
Stockfehler wäre dem alten Hasen kaum passiert. Es gab genug
Parteifinanzierungs-Skandale in dieser Republik, dass auch der letzte
ambitionierte Politiker verstanden haben dürfte, welches
Schadpotenzial bei den Finanzen lauert.
Weil aber Parteien von sich aus kaum dazulernen, muss wohl der
Gesetzgeber tätig werden. Dumm bloß, dass das dann irgendwie auch
wieder die Parteien sind.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
253262
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Alkoholfahrt der EKD-Ratsvorsitzenden Mensch, Käßmann! CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie." (Johannes 8,7) Diese Worte hat Jesus zu den Pharisäern gesprochen, die eine des Ehebruchs überführte Frau nach altem Recht steinigen wollten. Keiner der frommen Männer hat es daraufhin gewagt, einen Stein gegen die Frau zu erheben. Und auch Jesus hat sie nicht "verdammt", wie Luther übersetzt. Sie alle wussten: Jeder Mensch ist fehlbar, wird schuldig. Es ist Kernbotschaft der Bibel, dass Sünde vergeben werden kann. Nun hat Margot Käßmann gefehlt, die mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU-Sponsoren-Affäre Bielefeld (ots) - Andreas Krautscheid ist die Allzweckwaffe des Jürgen Rüttgers. Der neue Generalsekretär hat seinem Landesvorsitzenden schon an vielen Stellen gedient. Zuletzt genoss er als Medien-, Bundesrats- und Europaminister den Vorteil von drei Dienstsitzen und spielte im Berliner Politikbetrieb souverän die volle Klaviatur vom harten Politikgeschäft bis zur Spezialkraft fürs Promi-, Stars- und Sternchenfach. Das ist jetzt vorbei. Die NRW-CDU ist in höchster Bedrängnis. Selbst wenn Krautscheid jetzt 79 Tage mal 24 Stunden ohne Pause mehr...
- Rheinische Post: Rüttgers unter Druck Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU steckt tief im Schlamassel. Erst die peinlichen Enthüllungen über die üppigen Nebeneinkünfte der sich doch so volksnah gebenden Landtagspräsidentin Regina van Dinther, dann die Sponsor-Affäre um den geschassten Generalsekretär Hendrik Wüst. In dieser Situation hat Jürgen Rüttgers das einzig Richtige getan: Er hat sofort einen Nachfolger installiert. Dass seine Wahl auf den alerten Europaminister Andreas Krautscheid fiel, konnte nicht wirklich überraschen. Der 49-Jährige hat das Zeug dazu, mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Die Truppe und der Alkohol = Von Stefan Küper Düsseldorf (ots) - So erschreckend und abstoßend die Exzesse in der Bundeswehr sind, so wichtig ist es, die Relationen zu wahren. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat bisher 54 Zuschriften von Ex-Wehrdienstleistenden und ehemaligen Berufssoldaten erhalten. Aus diesen Fällen auf die gesamte Truppe schließen zu wollen, wäre unredlich. Allerdings fällt auf, dass in fast allen Fällen Alkoholmissbrauch zugrunde lag. Und das führt, unabhängig von den entwürdigenden Ritualen, zu einem grundsätzlichen Problem: Wer sich mit aktiven oder ehemaligen mehr...
- Montag (Grüne): Verkauf von Gesprächen mit Rüttgers "dreistes Stück" / Krings (CDU): Fundraising-Dinner sind gängige Praxis und rechtlich nicht zu beanstanden Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Februar 2010 - Der Rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, hat es in der PHOENIX RUNDE als "dreistes Stück" bezeichnet, "dass in einer Partei wie der CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten verkauft werden." Er glaube nicht, dass es keine bezahlten Gespräche von Unternehmensvertretern mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegeben habe. In derselben Sendung bemängelte er, dass die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht unter Strafe stehe: "Es ist verwunderlich, warum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
