(Registrieren)

Ulrich Maurer: Rüttgers trägt politische Verantwortung für System der Käuflichkeit

Geschrieben am 23-02-2010

Berlin (ots) - "Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der
Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert
der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung
von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU
offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende
keine Kenntnis haben? Das ist dummfrech." Maurer weiter:

"Die CDU verramscht das Ministerpräsidentenamt wie auf dem Basar.
Solche unmoralischen Angebote sind unterste Schublade. Rüttgers
trägt die politische Verantwortung für dieses System der
Käuflichkeit. Er muss sie jetzt wahrnehmen und zurücktreten.

Der Union und der Mövenpick-Partei FDP ist jeder Anstand und jedes
Maß abhanden gekommen. Die Wählerinnen und Wähler müssen Schwarz-Gelb
in NRW ein Stopp-Zeichen setzen."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

253091

weitere Artikel:
  • LVZ: Wittenberger Theologe Schorlemmer: Alkoholfahrt von Bischöfin Käßmann ein Blackout Leipzig (ots) - Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann gegen aufkommende Kritik an ihrer Alkoholfahrt in Schutz genommen. "Das ist ein Blackout, der leider immer wieder Leuten passiert, die in öffentlichen Ämtern unter Dauerstress stehen", sagte Schorlemmer der Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die öffentliche Dauerbeobachtung verzeihe keine privaten Fehler. "Auch Margot Käßmann steht in ihrem Amt unter einer enormen Spannung. Und Alkohol löst nun mal Spannungen und baut Stress mehr...

  • "Klimaschützer müssen belohnt und nicht bestraft werden!" Berlin (ots) - Bei den morgigen Beratungen des Bundestages droht eine Halbierung der Fördergelder für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gegenüber 2009 / Die Klima-Allianz fordert die Bundesregierung auf, eines der erfolgreichsten Klimaschutzprogramme nicht in Frage zu stellen / Aktion des Kampagnen-Netzwerks Campact am Brandenburger Tor Bleibt es bei den jetzigen Plänen von Union und FDP, dann werden in diesem Jahr mit 1,1 Milliarden Euro nur halb so viel staatliche Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung gegeben, wie noch mehr...

  • Rösler will Arzneimittel-Kosten senken EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitspolitik 2010" 18. und 19. März 2010, InterContinental Berlin Düsseldorf/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler plant Einsparungen im Arzneimittelbereich. Vor allem die Ausgaben für neue innovative Arzneien belasten die Krankenkassen und müssen reduziert werden. Bisher können Pharmahersteller die Preise frei festlegen, daran soll sich künftig etwas ändern. Dabei würden Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern und das Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung eine wichtige Rolle einnehmen, erklärte Rösler laut Medienberichten. Ein entsprechendes Konzept mehr...

  • Neue Dienstleistungsrichtlinie wird in der EU sehr unterschiedlich umgesetzt / Steuerexperten aus elf Ländern analysieren in Düsseldorf das "VAT Package" Düsseldorf (ots) - Kopfzerbrechen bereitet vielen Unternehmen in Deutschland die von Land zu Land in der EU unterschiedliche Umsetzung der neuen Dienstleistungsrichtlinie. Darauf hat der World Tax Service WTS aufmerksam gemacht. Am 04.03.2010 veranstaltet die WTS am Flughafen Düsseldorf mit Umsatzsteuer-Experten aus elf europäischen Ländern das "International VAT Meeting 2010", zu dem sich bereits rund 60 Teilnehmer angemeldet haben. Mit dem europaweit geltenden "VAT Package" hat das deutsche Umsatzsteuerrecht die tiefgreifendste Reform mehr...

  • Neuer ROG-Bericht zu Pressefreiheit in Kambodscha: Kaum unabhängige Medien Berlin (ots) - In einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Kambodscha beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) die staatliche Verfolgung von oppositionellen und kritischen Medien. "Vor vier Jahren versprach der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen, kein Journalist solle für das, was er schreibt verhaftet werden", heißt es in dem Bericht. Repressionen gegen Medienvertreter gingen jedoch unvermindert weiter. Viele Journalisten sähen sich aufgrund ihrer Berichte oder Recherchen mit Klagen konfrontiert. "Rund zehn rechtliche Verfahren mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht