LVZ: Unions-Mittelstandschef Schlarmann: Druck auf arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher erhöhen

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, will bei einer
Neuregelung von Hartz IV den Druck auf arbeitsunwillige Empfänger
staatlicher Leistungen erhöhen. "Es muss klar sein, dass sich niemand
in den Sozialsystemen ausruhen darf", sagte Schlarmann der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Es müsse einen Mix aus positiven
Anreizen und Sanktionen geben, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. So
sollte die Zuverdienstgrenze angehoben werden, zugleich aber eine
verschärfte Arbeitspflicht für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger
gelten. Gleichzeitig sollten die Kommunen verpflichtet werden, für
eine ausreichende Anzahl angemessener Arbeitsplätze zu sorgen.
Erfahrungen zeigten, dass bei entsprechendem Druck 16 Prozent ihren
Antrag auf Hartz IV zurückziehen. "Diese Gruppe Arbeitsunwillige ist
oft der Grund für die breite Hartz-IV-Kritik vieler Arbeitnehmer.
Deshalb können wir nicht großzügig darüber hinwegsehen", so
Schlarmann.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker verlangt zugleich eine enge
Begrenzung der Härtefallleistungen bei Hartz IV. "Man muss die
Einzelfälle sehr eng fassen, sonst öffnen sich die Scheunentore für
allerlei Wünsche", sagte Schlarmann der Leipziger Volkszeitung. Er
rechne jetzt mit einer neuen Antragsflut aus Härtefallprüfung. In
diesem Zusammenhang kritisierte Schlarmann die Sozialgerichte:
"Leider neigen die Gerichte dazu, häufig dem Antragssteller Recht zu
geben. Wenn aber Ausnahmen zum Regelfall werden, wachsen die
Begehrlichkeiten immer weiter."

Ausdrücklich begrüßte der Unions-Mittelstandsvorsitzende die durch
FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Debatte über den Sozialstaat.
"Westerwelle hat Recht, die Diskussion müssen wir führen. Die
Dynamik, wie die Sozialausgaben steigen, ist erschreckend." Die
Steigerungsraten überragten das Wirtschaftswachstum, zunehmend
müssten über Kredite Sozialausgaben bezahlt werden. "Das Thema wird
leider in den meisten Parteien totgeschwiegen, weil wir einen
Wettbewerb um die größtmögliche soziale Gerechtigkeit austragen.
Jedem, der aus diesem Wettrennen aussteigen will, wird soziale Kälte
vorgeworfen und es droht ihm der politische Tod", beklagte
Schlarmann. Weil die Parteien das Thema meiden, sei es wichtig, dass
es eine Debatte in den Medien und der Gesellschaft gebe. "Es geht
nicht darum, den Sozialstaat abzubauen. Wir müssen aber verhindern,
den Ast abzusägen, auf dem wir alle sitzen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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