 Mitteldeutsche Zeitung: Internet und Kinderpornografie / Arbeitskreis gegen Netzsperren droht mit Verfassungsbeschwerde in Sachen Kinderporno-Sperr-Gesetz
Geschrieben am 19-02-2010 |
Halle (ots) - Der Sprecher des "Arbeitskreises gegen Zensur und
Netzsperren", Alvar Freude, hat eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht angekündigt, falls das Gesetz zur Sperrung
kinderpornografischer Seiten nicht per Aufhebungsgesetz annulliert
wird. "Wenn das Gesetz im Gesetzblatt steht und es kein
Aufhebungsgesetz gibt, werden wir Verfassungsbeschwerde einlegen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). Freude
verwies darauf, dass sich unabhängig von dem Gesetz bereits fünf
Provider vertraglich verpflichtet hätten, Sperrungen vorzunehmen.
"Die Technik ist da und kann auch für andere Zwecke genutzt werden."
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, bezweifelte unterdessen, dass
es gelingen werde, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu
sperren. "Das hört sich politisch gut an", sagte der CSU-Politiker
der "Mitteldeutschen Zeitung". "In der Regel sitzen die Provider aber
im Ausland. Da wird die Löschungsabsicht ins Leere laufen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
252694
weitere Artikel:
- Presseeinladung zu Bild- und Worttermin am 22.2.2010 / Solar-Beschäftigte appellieren an die Bundeskanzlerin, die Solarstromkürzung abzumildern Berlin (ots) - Am Montag, den 22.2. tagen CDU Parteivorstand und Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus. Dort wollen hunderte Beschäftigte mit einer Aktion auf die durch die radikalen Kürzungspläne der Solarstromförderung entstehende kritische Situation für die Solarwirtschaft aufmerksam machen. Mit "Merkel-Zetteln" appellieren sie an die Entscheider in der Union und an die Kanzlerin, sich für eine Zukunft mit Solarenergie - Made in Germany einzusetzen. Aktion am 22.2.2010 vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: Ort: Klingelhöferstraße 8, mehr...
- Rheinische Post: Bundesarbeitsministerin von der Leyen lädt Opposition zu Jobcenter-Gipfel Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für Dienstagabend die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gipfeltreffen zur Reform der Jobcenter in ihr Ministerium einladen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Nach monatelangem Streit hatten sich vergangene Woche Union, FDP und SPD darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Jobcenter in der bisherigen Form zu erhalten. Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe mehr...
- WAZ: Jobcenter-Reform droht zu scheitern Essen (ots) - Die Parteien-Absprache über eine Reform der Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die WAZ in Berlin erfuhr, ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit der SPD auf Expertenebene absagen, weil der Konsens mit der größten Oppositionspartei in den eigenen Reihen umstritten ist. Von der Leyen will nun die Fraktionen von Union und die FDP für eine Verfassungsänderung in die Pflicht nehmen. Wie die WAZ (Samstagausgabe) weiter erfuhr, drängt sie deshalb auf ein neuerliches Spitzengespräch am Dienstagabend mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz (CDU): "Deutschland wird sich an Iran-Sanktionen maßgeblich beteiligen" Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Iran vor einer Ausweitung seines Nuklearprogramms gewarnt und angekündigt, Deutschland werde sich an einer Verschärfung der Sanktionen maßgeblich beteiligen. "Der Iran spielt mit dem Feuer", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf eine mögliche Eskalation des Konflikts. "Man muss von einer Gefährdung der Weltsicherheit sprechen. Der Sicherheitsrat ist aufgefordert, geeignete Konsequenzen zu ziehen und die mehr...
- Listeriose-Fälle: Bakterien-Käse als Todesursache schon im Januar bekannt - Behördenversagen bei Informationspolitik Berlin (ots) - Schon viel früher als bisher berichtet war den Behörden in Deutschland und Österreich bekannt, dass die Listeriose-Erkrankungen mit Todesfolge eindeutig auf Käseprodukte des österreichischen Herstellers Prolactal zurückzuführen waren, der in Deutschland bei Lidl vertrieben wurde. Nach einer Recherche der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch lag der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES bereits am 20. Januar 2010 ein Bericht vor, der diesen Zusammenhang zweifelsfrei darstellt. Die deutschen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
