 Kahlschlag im Sozialstaat? - Westerwelle und Hartz IV Volker Wissing und Jürgen Borchert zu Gast bei "2+Leif" am 22.2.2010
Geschrieben am 19-02-2010 |
Mainz (ots) - Hat Guido Westerwelle wirklich recht mit seiner
Kritik an Hartz IV? Ruhen sich Hartz-IV-Empfänger in der sozialen
Hängematte aus, während diejenigen, die malochen die "Deppen der
Nation" sind? Oder sucht der FDP-Vorsitzende angesichts sinkender
Umfragewerte sein Heil in populistischen Sprüchen? Fischt Westerwelle
am rechten Rand? Bereitet er jetzt den Boden für die Forderung nach
drastischen Einschnitten in den riesigen Sozialetat? Über diese und
andere Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, den
22. Februar 2010, in der Kulturbrauerei in Berlin. Seine Gäste sind:
· Volker Wissing, FDP, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und
Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag
· Jürgen Borchert, Sozial- und Familienrichter aus Darmstadt,
Vorsitzender des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts und
Kläger gegen Hartz IV
Die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition waren alles
andere als eine Erfolgsstory für Guido Westerwelle. Seine Partei ist
- vor den mit Spannung erwarteten Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.
Mai - bundesweit von 14,6 Prozent auf rund 7 Prozent abgestürzt.
Jetzt sucht der Vizekanzler die Wende mit einer Offensive. Mit der
Hartz-IV-Debatte hat Westerwelle ein Thema aufgegriffen, das die
Opposition massiv mobilisiert und einen Keil in die Koalition mit der
Union treibt. Der hessische FDP-Chef Hahn sieht die schwarz-gelbe
Allianz in Berlin bereits bedroht. Der Streit um die Zukunft des
immer teurer werdenden Sozialstaats ist mit Westerwelles Angriff voll
entbrannt. Langzeitarbeitslose mit Familie haben nach neuesten
Studien nur wenige Anreize, eine schlecht bezahlte, aber
existenzsichernde Arbeit zu suchen. Zu gering ist der Abstand
zwischen Hartz IV und ihrem möglichen Einkommen. Gleichzeitig ist die
Zahl der Armen in Deutschland auf 11,5 Millionen Menschen gestiegen.
Die Fakten liegen auf dem Tisch, der Kampf um die richtigen
politischen Weichenstellungen hat begonnen.
"2+Leif" wird am 22. Februar von 22.30 Uhr bis 23.00 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel.
030/20190236.
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272,
heike.rossel@swr.de.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
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