 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gesetz zum Sperren von Internetseiten - Wenn Murks die gute Absicht verdirbt
Geschrieben am 18-02-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundespräsident hatte seine Zweifel,
weshalb er seine Unterschrift unter das Gesetz hinauszögerte - um es
jetzt dann doch zu unterschreiben. Das Kuriose an der Situation ist:
Es gibt heute kaum noch jemand, der das Gesetz in seiner aktuellen
Fassung verteidigen würde. Die Parole heute heißt: Löschen statt
Sperren. Und man weiß wohl auch, dass ohne Trockenlegung der Quellen
der Kampf gegen diese besonders widerliche Art von Kriminalität nicht
zu gewinnen ist. Der Ansatz hat sich verändert, weshalb sowohl die
schwarz-gelbe Koalition als auch die Opposition das "alte" Gesetz
möglichst schnell durch ein neues ersetzen möchte. Nur: Wenn es
demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, ist es auch
anzuwenden. Mal sehen, wer als erster klagt: Internetfreaks, die das
Gesetz für verfassungswidrig halten, oder Bürger, die seine volle
Anwendung fordern.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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